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Lebensmittel Zeitung 3 vom 17.01.2020 Seite 24

Recht & Politik

Branche kämpft fürs Klima und starkes Europa

Klimaneutralität bis 2050 als epochales Vorhaben – Ex-Kommissar warnt vor Bedeutungsverlust der EU

Bonn/Berlin. Zum Jahresauftakt zeigt der Lebensmittelverband die Herausforderungen des EU Green Deals auf – und wünscht sich einen stärkeren Brüsseler Fokus auf Wettbewerbspolitik.

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Lebensmittel Zeitung 2 vom 15.01.2016 Seite 26

Recht und Politik

BLL lädt nach Bonn und Berlin

Themen: Transparenznorm – Gebühren für Regelkontrollen – Nährwertprofile – Gesunder Lebensstil

Bonn/Berlin. Auf dem BLL-Neujahrsempfang in Bonn gaben Vertreter der Landes- und EU-Politik einen thematischen Ausblick auf das Jahr 2016. Bei dem Berliner Empfang referierte Bundesgesundheitsminister Gröhe zum Thema „Gesunder Lebensstil“.

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 06.11.2009 Seite 028

Recht

Neuer Chef für Kartellamt

Brüderle setzt Zeichen - Heitzer zum Staatssekretär befördert

Berlin. Der Präsident des Bundeskartellamts wechselt als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium. Deutschlands Wettbewerbshüter bekommen einen neuen Chef. Der Präsident des Bundeskartellamts, Dr. Bernhard Heitzer, wechselt nach gut zwei Jahren v

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 04.09.2009 Seite 028

Recht

Hoffnungsträger heißt Gefa

Neue Plattform für Gemeinschaftsmarketing gegründet - Erste Grüne Woche ohne CMA - Galgenfrist für Weinfonds

Berlin. Im Ringen um eine gemeinsame Exportförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zeichnet sich ein Durchbruch ab. Die Plattform für das Gemeinschaftsmarketing der deutschen Ernährungswirtschaft soll die neu gegründete Gefa bilden. Verga

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 03.04.2009 Seite 026

Recht

Kennzeichnung bleibt auf der Agenda

Berlin. Während das Europaparlament die Auseinandersetzung mit der umstrittenen Nährwertkennzeichnung bis nach den Europawahlen vertagt hat, geht die Debatte auf nationaler Ebene weiter. Am Donnerstag traf sich der von Bundesverbraucherschutzministerin I

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2008 Seite 024

Recht

Bätzing schießt gegen Selbstkontrolle

Drogenbeauftragte rückt von Maximalforderungen ab - Verzicht auf Werbeverbote - Mögliche Steuererhöhungen

Berlin. Für die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs von Kindern und Jugendlichen fordert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, vorrangig eine Reform der Selbstkontrolle der Wirtschaft. Bestätigung sieht sich die SPD-Politikerin durch e

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 25.04.2008 Seite 026

Recht

Protokoll eines Sinneswandels

Bundeskartellamt setzt für Plus-Übernahme neue Maßstäbe - Zwei Interviews im Vergleich - Marktabgrenzung entscheidet

Bonn. Der Wettbewerbsdruck der Hartdiscounter treffe Edeka und Netto im Wesentlichen nur im Preiseinstiegssegment, bei Markenartikeln könne der Marktführer eine von Aldi weitgehend abgekoppelte Preisstrategie fahren. Mit diesem Argument verteidigt Dr. Be

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2007 Seite 038

Recht

Kartellamt schaut auf DSD und Aldi

Berlin, 27. September. Das Bundeskartellamt will bis Ende Oktober entscheiden, ob es seine Untersuchung des Rabattverhaltens der Duales System Deutschland GmbH (DSD) einstellt. Eine wichtige Rolle für die Entscheidung spiele, so heißt es in Bonn, dass Re

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 02.03.2007 Seite 030

Recht

Berlin soll für Zwangspfand zahlen

Getränkehersteller will Millionenbetrag - Anwalt: Beteiligung an System war nicht sofort möglich

Berlin, 1. März. Vier Jahre nach der Einführung der Pfandpflicht beschäftigt die Schadensersatzklage eines ausländischen Getränkeherstellers die Justiz. Anwalt Rolf Karpenstein, der das Unternehmen in dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 09.02.2007 Seite 036

Recht

Rot für die Ampel

Regierung gegen gesetzliche Maßnahmen beim Übergewicht

Berlin, 8. Februar. Während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung keine Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel auf der politischen Agenda. "Es ist nicht beabsichtigt solche Systeme in Deutschland durch Rechtsvorschriften vorzuschreib

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