Hessen will neue Pfandpflichten

Berlin. Das Bundesland Hessen will die Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen ausweiten. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird an diesem Freitag im Bundesrat vorgestellt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Verpac

Verdi lässt bei Sonntagsöffnung nicht locker

Initiativen für verkaufsfreien Ruhetag lobbyieren in Berlin – Weitere Klagen stehen auf dem Programm

Berlin. Im Kampf gegen verkaufsoffene Sonntage trommelt Verdi für politische Unterstützung. Bei der „7. Zeitkonferenz“ der bundesweiten „Allianz für den freien Sonntag“ in Berlin stärkten die eingeladenen Parlamentarier von Union, SPD und der Opposit

Sonntagsöffnung weiter strittig

Infokampagne in Hessen – Reform zu stadtteilbezogenen Ladenöffnungen in Brandenburg

Frankfurt/Potsdam. Während die „Allianz für den freien Sonntag“ Hessens Kommunen an die strengen Voraussetzungen der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung erinnert, steuert Brandenburg auf mehr Flexibilität in Sachen Sonntagsöffnung zu.

Industrie sucht Verbündete

Plattform für "Klarheit und Wahrheit" nicht in elektronischen Pranger ummünzen - Brandbrief an Abgeordnete

Berlin. Im Streit um die von der Bundesregierung geplante Kampagne für "Klarheit und Wahrheit" bei der Aufmachung von Lebensmitteln schießt jetzt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) massiv gegen die geplante Internetplattform. "Es steht

Verbraucherzentrale kontert

Internetportal bietet keine Plattform zur Brandmarkung einzelner Hersteller

Berlin. Im Dauerdisput um die Ausgestaltung der Internetplattform "Klarheit und Wahrheit" weist die Verbraucherzentrale Bundesverband (VzbV) Befürchtungen der Wirtschaft wegen einer Instrumentalisierung des Portals zurück. "Missbrauch ist nie zu 100 Pro

Streit um Wahrheit und Klarheit

Ministerin Aigner treibt BMELV-Kampagne voran - Internetplattform soll irreführende Produkte auflisten - Kritik der Wirtschaft

Berlin. In der Lebensmittelwirtschaft herrscht Alarmstimmung wegen der von Verbraucherministerin Ilse Aigner angestoßenen Kampagne für "Klarheit und Wahrheit" bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln. Besonders die Ausgestaltung der geplan

"Ohne Gentechnik" bekommt schlechte Noten

Jahresbilanz nach Liberalisierung - Verbreitung im Handel weiter gering - Einheitliches Logo

Berlin. Gut ein Jahr nach der umstrittenen Liberalisierung der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" zieht die Lebensmittelwirtschaft eine negative Bilanz. Die Vorgaben hätten sich nicht bewährt, urteilt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (B

Exportförderung nimmt Gestalt an

Müller macht außerplanmäßige Mittel locker - "German Food" soll bis Sommer arbeitsfähig sein - Regionalgesellschaften als Nukleus

Berlin. Die neue Struktur der deutschen Agrarexportförderung nimmt allmählich Gestalt an. Eine zentrale Plattform soll die Aktivitäten branchenübergreifend koordinieren. Unter dem Arbeitstitel "German Food" wird eine Arbeitsgruppe der Wirtschaft bis Juni

Erbschaftsteuer auf der Zielgeraden

Berlin. Für die Erbschaftssteuerreform stehen die Ampeln auf Grün - zumindest im Bundesrat. Dagegen war die Verabschiedung im Bundestag am Donnerstag auch einen Tag vor der Abstimmung keineswegs sicher, trotz einer deutlichen Mehrheit in Probeabstimmunge

Erbschaftsteuerreform im Endspurt

Mehrheit für ungeliebten Kompromiss im Bundestag - Gegner setzen auf Länderkammer - Familienunternehmer als Verlierer

Berlin. Die Erbschaftsteuerreform ist auch nach der Einigung der Regierungskoalition noch nicht unter Dach und Fach. In der CSU-Landesgruppe rumort es gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss. Eine Bundestagsmehrheit gilt trotzdem als sicher. Die Zusti