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    Lebensmittel Zeitung 30 vom 25.07.2003 Seite 026

    Recht

    DSD setzt sich gegen Lahn-Dill durch

    Der Landkreis durfte nicht aus dem Dualen System aussteigen - Abwehranspruch zugebilligt - Wahrscheinlich keine Revision

    Bonn, 24. Juli. In der jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzung mit dem hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) hat sich die Duales System Deutschland AG (DSD) durchgesetzt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wertete den Ausstieg des LDK aus dem Dualen

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    Lebensmittel Zeitung 47 vom 22.11.2002 Seite 030

    Recht

    EU-Ausländer lassen nicht locker

    Mineralwasserhersteller legen Berufung gegen die Entscheidung des VG Wiesbaden zur Pfandpflicht ein - Keine Geltung für Importe

    Bonn, 21. November. Der Rechtsstreit, mit dem die ausländischen Mineralwasserimporteure ihre Ausnahme vom drohenden deutschen Zwangspfand durchsetzen wollen, geht jetzt in die nächste Runde. Die vier prominenten Mineralwasserproduzenten Danone Waters, N

    [3176 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 06 vom 09.02.2001 Seite 032

    Recht

    Gelber Sack setzt sich nun durch

    Lahn-Dill-Kreis unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Gießen gegen Duales System

    Bonn, 8. Februar. Der mittelhessische Lahn-Dill-Kreis (LDK) darf auch weiterhin auf seinem Gebiet keine Einrichtungen zur getrennten Erfassung von gebrauchten Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe betreiben. Darüberhinaus d

    [3670 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 29.08.1997 Seite 028

    Recht

    Hängepartie für die Verpackungssteuer

    Erstmals Urteil gegen Steuersatzung - Der Städtebund und die betroffene Wirtschaft hoffen auf Karlsruhe / Von Petra Klein

    Köln, 28. August. Nachdem erstmals ein Verwaltungsgericht eine Verpackungssteuersatzung für rechtswidrig erklärt hat, drängt der Deutsche Städtetag jetzt auf die Klärung der Rechtslage durch Karlsruhe. Hintergrund: Erst 1994 hatte das Bundesverwaltungsger

    [4737 Zeichen] € 5,75