Anhörung im Bundestag

Vorschläge der Drogenbeauftragten Bätzing zur Diskussion

Berlin. Mit den umstrittenen Vorschlägen des Drogen- und Suchtrates gegen Alkohol und Tabak beschäftigt sich der Bundestag nach der Sommerpause am 15. September in einer Anhörung. Das Gremium hat am 9. Juni einstimmig die Empfehlungen für Nationale Aktio

Union und SPD streiten weiter um LFGB-Novelle

Regelung um Informantenschutz sorgt für Konflikte - Novelle weiter auf Eis - Anhörung geplant

Berlin. Die Regierungskoalition streitet weiter über den Informantenschutz bei der Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFBG). Kern der Auseinandersetzung zwischen Union und SPD sind unterschiedliche Vorstellungen, ob die Regelung zum In

UWG-Novelle kommt im März

Kabinettsentwurf kommt - Kampf der unerlaubten Telefonwerbung

Berlin. Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) geht Mitte März ins Kabinett. Damit setzt die Regierung die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken endlich um. Mit der Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorga

CDU verhandelt wieder

Koalition will neuen Kompromiss bei Erbschaftsteuer - Anhörung

Berlin. Der Spielball für die Erbschaftsteuerreform liegt jetzt wieder bei Regierung und Parlament, nachdem der Bundesrat zahlreiche Änderungen fordert. Am 5. März ist eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages anberaumt. Die Länderkammer hatte sic

Es geht auch ohne Gesetzeskeule

Wirtschaft soll Allergen-Kennzeichnung loser Ware selbst regeln

Berlin, 2. August. Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) will bei der Allergen-Kennzeichnung sogenannter "loser Ware" auf gesetzliche Vorgaben verzichten. Seehofer hatte am Mittwoch vergangener Woche mit Vertretern der Ernährungswirtschaft unter

Seehofer forciert Kennzeichnung

Berlin, 5. Juli. Bundesagrarminister Horst Seehofer macht Ernst mit seiner Ankündigung, im Verlauf des Sommers mit der Lebensmittelwirtschaft eine Vereinbarung zur Allergenkennzeichnung sogenannter "loser Ware" auszuhandeln. Dazu hat der Politiker jetzt

Einig über Ladenschluss

HDE und Verdi ziehen an einem Strang - Aber Streit im Detail

Bonn, 1. Juni. Zum Thema Neuregelung des Ladenschlussrechts im Rahmen der anstehenden Föderalismusreform ziehen Handel und Gewerkschaften im Grundsatz an einem Strang. Bei der geplanten Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Ladenschluss auf die

Brüssel präsentiert Grünbuch gegen Fettleibigkeit

Ernährungswirtschaft und Verbraucherschützer sollen bis Mitte März Stellung beziehen

Bonn, 22. Dezember. Im Kampf gegen das EU-weit grassierende kostentreibende Problem der Fettsucht will Brüssel mit dem aktuellen Grünbuch "zur Förderung gesunder Ernährung" die Diskussion über wirksame Initiativen anfachen und eine Gemeinschaftsstrategie

EU-weit abspecken

Verbraucherkommissar setzt für die Zukunft ergeizige Ziele

Bonn, 2. Juni. Die EU-Aktionsplattform (EN) für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit hat sich am 25. Mai konstituiert. Es wurden Arbeitsgruppen (AGs) zu den Themen Erziehung, Information, Kommerzielle Kommunikation und gesunder Lebensstil sowie

Herkunftsschutz von WTO bestätigt

Bonn, 7. April. Geografische Herkunftsbezeichnungen wie Parma Schinken, Roquefort oder Champagner sind auch künftig geschützt. In einer Mitte März veröffentlichten Mitteilung hat die Schiedsstelle der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt, dass die EU-R