Ministerium bessert Transparenzvorschrift nach

Folge aus Gerichtsentscheidung – § 40 Ia LFGB soll künftig Löschungsfrist enthalten – BLL dringt auf „Generalrevision“

Berlin. Das Bundesernährungsministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Reform der umstrittenen „Transparenznorm“ vorgelegt. Und auch die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) beschäftigt sich diese Woche mit der gerichtlich geforderten Novelle.

Saarland gegen Verschwendung aktiv

Saarbrücken. Der saarländische Landtag fordert die Landesregierung in einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag dazu auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat für ein Gesetz gegen die „anhaltende Lebensmittelverschwendung“ einzusetz

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

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Der NABU zeigt Drogeriemärkte an

In vielen Filialen fehlt der Hinweis auf die Rückgabe der Verpackungen im Laden - Bundesländer sollen die Verstöße verfolgen

Bonn, 3. November. Die jüngste Offensive von Handel und Industrie gegen Trittbrettfahrer bei der Verpackungsentsorgung zeigt Wirkung. Der Naturschutzbund (NABU) hat Drogeriemärkte in elf Bundesländern wegen eines Verstoßes gegen die Hinweispflichten der

Bundesratsmehrheit bleibt fraglich

Bayern trommelt für Pfandvereinfachungsmodell - Kritik aus der Wirtschaft - Brandenburg will bei Insellösungen nachbessern

Bonn, 8. Juli. Bis kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag stand nicht fest, es Bayern gelingt die Länderkammer mehrheitlich auf sein Pfandvereinfachungsmodell zur Novelle der Verpackungsverordnung einzuschwören. Für den im Unionslager heftig umstritten

Interseroh startet als drittes duales System

Nach Hamburg sollen Bremen, Berlin und das Saarland folgen - Differenzierungsfeld Verwertung - Kostenvorteile für Lizenznehmer

Bonn, 25. März. Die Duales System Deutschland AG (DSD) muss sich zunehmend auf Konkurrenz einstellen. Nach der Mainzer Landbell AG will jetzt die Kölner Interseroh AG als drittes duales System in den Wettbewerb um Lizenznehmer eintreten. Sie peilt eine bu

DSD kann durchatmen

Strategiewechsel - Entflechtung - Ein bisschen Wettbewerb

Bonn, 22. Dezember. Mit einer neuen Führungsspitze läutete die DSD AG gleich zu Jahresbeginn einen Kurswechsel ein. Es gab wohl auch kaum eine Alternative, die drohende Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes abzuwehren und Zeit zu gewinnen. Der ne

Diskussion läuft auf Abgabe zu

Bonn, 4. September. Eine Verschiebung der Bundesratsentscheidung zur Novelle der Verpackungsverordnung wird immer wahrscheinlicher. Es zeichnet sich ab, dass Nordrhein-Westfalen im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer einen Vertagungsantrag stellen wird.

Saarland will eine Lenkungsabgabe

Bonn, 28 August. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung will das CDU-regierte Saarland das Zwangspfand ab Januar 2004 durch eine Lenkungsabgabe ersetzen. Dafür werben der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf und Wirtschaftsminister Hanspeter Ge

Zwangspfand im Ausschuss

Bonn, 5. Oktober. Der Konsens im Bundesrat für die Reform der Verpackungsverordnung blieb aus. Die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative, als Alternative zum Zwangspfand ins Spiel gebracht, wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. In