Bayern wollen Schweden stoppen

Widerstand gegen Ausweitung des EU-Verbraucherschutzes wächst - HDE fürchtet Katastrophe

Berlin. Widerstand gegen die umstrittenen Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft zur Verschärfung des EU-Verbraucherschutzes kommt aus Bayern. Die aktuellen Pläne zur Reform der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie seien " unausgegoren" kritisierte d

Schweden erschreckt Produzenten

Berlin. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft plant eine drastische Verlängerung der Gewährleistungsfristen. Hersteller sollen künftig 10 Jahre lang haften, wenn ein Produkt "nicht seinen Zweck erfüllt". Der schwedische Vorstoß ist Teil des laufenden Ve

Interpretation beginnt

Möglichkeiten für Verkäufe unter Einstand größer als gedacht

Berlin, 7. Dezember. Die strikte Begrenzung von Verkäufen unter Einstandspreis, wie sie das Verbraucherschutzministerium anstrebt, ist möglicherweise juristisch nicht durchsetzbar. Hinter den Kulissen mehren sich die Stimmen, die auch solche Rechtfertigu

Verschärfung zielt auf Lebensmittel

Referentenentwurf zum Unter-Einstandspreis lässt andere Produktgruppen außen vor

Bonn, 19. Januar. Die Bundesregierung geht die umstrittene Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis zügig an. Sie zielt allerdings nur auf Lebensmittel. Für andere Produktgruppen bleibt alles beim Alten, wie aus einem aktuellen Referent

Verwirrung um Einstandspreise

Seehofer verunsichert Branche - Voraussichtlich aber keine Veränderung im Kartellrecht

Frankfurt, 3. November. Industrie und Handel müssen sich offenbar nicht auf eine erneute Novelle des Kartellrechts einstellen. Der designierte Agrarminister Horst Seehofer hatte am Montag die Diskussion um ein komplettes Verbot für Verkäufe unter Einstan

Bundesgericht stützt die Supermärkte

Richter verweisen für Ansiedlung großflächiger Betriebe ausdrücklich auf Flexibilisierungs-Empfehlung von Expertenarbeitsgruppe

Bonn, 30. September. Handelsgrößen wie Edeka und Rewe können jetzt bei sturen Kommunen für die Ansiedlungsgenehmigung großflächiger Supermärkte die höchstrichterliche Rechtsprechung ins Feld führen. Ein bislang nicht veröffentlichter Beschluss des Bunde

Händler beklagen starre Genehmigungspraxis

Arbeitsgruppenempfehlung zur flexiblen Handhabung der BauNVO läuft aus Sicht der Unternehmen ins Leere - HDE sieht Besserung

Bonn, 25. März. Fast genau zwei Jahre ist es her, dass eine im Bundesbauministerium angesiedelte Arbeitsgruppe auf Betreiben der Handelsgrößen Edeka und Rewe eine Empfehlung zu einer flexibleren Handhabung der geltenden Ansiedlungsvorschriften für großflä

FDP für Klarstellung im UWG

Regionale Schlussverkäufe drohen an örtlichen Kartellbehörden zu scheitern - Hamburg will Mittelstandsklausel anwenden

Bonn, 29. Januar. Nachdem sich bei der Reform des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) eine klare parlamentarische Mehrheit für die Streichung der Schlussverkaufs-Bestimmungen abzeichnet, hofft der Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) zu

Schlussverkauf ist nicht mehr zu retten

Bonn, 22. Januar. Der diesjährige Winterschlussverkauf dürfte endgültig der letzte gewesen. Bei der Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss zur Reform des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) in der letzten Woche hat sich nach LZ-Informationen kei

Pfanderlöse bleiben beim Handel

Er muss sie drei Jahre nach geltendem Schuldrecht bereithalten

Bonn, 21. August. Die Mehreinnahmen des Handels durch nicht eingelöstes Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen wecken auch weiterhin Begehrlichkeiten. Nach den Verbraucherverbänden warten jetzt Spitzenpolitiker mit Verwendungsvorschlägen auf. So forderte