Zypries lobt die Selbstkontrolle

Wirtschaftsministerin sieht bei Alkoholwerbung keinen Regulierungsbedarf – ZAW kritisiert Verbote

Berlin. Die Furcht vor überbordender Regulierung war Leitmotiv beim „Plenum Werbung“ des Zentralverbands der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW). Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries rechtfertigte Werbeverbote zum Verbraucher- und Jugendschutz.

Bundeskabinett erleichtert WLAN

Berlin. Händler mit einem WLAN-Angebot für die Kunden können künftig auf mehr Rechtssicherheit bauen. Die Bundesregierung beseitigt die problematische Störerhaftung. Das schwarz-rote Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf einer dritt

Kein Pardon für Fälscher

CDU greift Markenverbands-Position auf - Strafrecht verschärfen

Berlin. Die Union will nach den Bundestagswahlen die Forderung der Markenartikelindustrie nach einer Verschärfung des Strafrechts für Produktfälschungen aufgreifen. Dies kündigte Wolfgang Bosbach (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender an. In den

Datenmissbrauch entzweit Koalition

Berlin. In der Diskussion um mögliche gesetzgeberische Konsequenzen wegen des grassierenden Missbrauchs privater Daten zieht die Bundesregierung nicht an einem Strang. Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich in der "Bild"-Zeitung skeptis

Illegaler Datenhandel hat Konsequenzen

Politik alarmiert - Branche unter Generalverdacht - Ausdrückliche Einwilligung der Verbraucher

Berlin. Nach dem jüngsten Skandal um millionenfachen Datenmissbrauch fordern Verbraucher- und Datenschützer rechtliche Konsequenzen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) drängt auf ein generelles Verbot des Datenhandels zu gewerblichen Zwecken, w

Berufskläger als lachende Dritte

Bund und Länder uneins - Unterschiedliche Gesetzentwürfe gegen Missbrauch von Aktionärsrechten

Berlin. Bund und Länder sind uneins über die Behandlung sogenannter Berufskläger im aktienrechtlichen Verfahren. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates hat die Regierung nicht in den Bundestag gebracht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setz

Zivilrecht reicht Markenartiklern nicht aus

Verschärfte strafrechtliche Sanktionen sollen Produktpiraten das Handwerk legen

Berlin. Bei der Bekämpfung der wachsenden Produktpiraterie drängt die Markenartikelindustrie auf Nachrüstung bei den strafrechtlichen Instrumentarien. Die kürzlich vom Bundestag abgesegnete zivilrechtliche Verbesserung der Durchsetzung der Rechte geistig

Koalition gegen Produktpiraten

Politik unterstützt stärker die Anstrengungen der Wirtschaft

Berlin, 11. Oktober. Bei der Bekämpfung von immer dreister agierenden Produktfälschern wollen Politik und Wirtschaft künftig noch enger zusammenarbeiten. "Wir können die Herausforderungen beim Schutz des geistigen Eigentums nur gemeinsam meistern", zeigt

Zypries gegen Plagiate

Justizministerin spannt Wirtschaft ein - Textilindustrie vorbildlich

Berlin, 6. September. Im Kampf gegen Produktpiraten will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Wirtschaft zu branchenbezogenen Abkommen mit ausländischen Verbänden ermuntern. "Ich halte diese Vereinbarung für vorbildlich und appelliere an and

Im Kampf gegen Plagiate soll Strafrecht helfen

Markenartikelindustrie fordert zentrale Norm gegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte

Berlin, 19. April. In der aktuellen Diskussion um wirksame Strategien gegen Produktpiraterie dringt der Markenverband auf eine Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen zum Schutz des geistigen Eigentums. "Dabei reicht es nicht aus, auf eine europäisc