EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Weitere Pfandklage ist ungewiss

Frits Bolkestein bleibt nur noch zwei Wochen im Amt

Bonn, 14.Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems darf sich die Bundesregierung gute Chancen ausrechnen, die letzten Amtswochen des scheidenden EU-Binnenmarktskommissars Bolkestein ohne eine weitere Klage vor dem Europäische

Bolkesteins Abschiedsgeschenk

EU-Binnenmarktkommissar will noch im Oktober Klage gegen das deutsche Pfandregime einreichen

Bonn, 7. Oktober. In der nächsten Woche dürfte sich entscheiden, ob die Bundesregierung wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert wird. Nach LZ-Informationen aus Brüssel will sich der scheidende

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Berlin will Insellösungen nachbessern

Bundesregierung hält im Pfandstreit Brüsseler Sachverhaltsdarstellung für interessengesteuert - Nicht geeignet für EuGH-Votum

Bonn, 2. September. Im Streit um das Fehlen eines flächendeckenden Rücknahmesystems weist die Bundesregierung sämtliche Brüsseler Vorwürfe der Verletzung von EU-Recht als nicht sachgerecht zurück. Nachbesserungsbereitschaft signalisiert Berlin lediglich m

Bolkestein will nach Luxemburg

Über deutsches Pfandsystem soll der EU-Gerichtshof entscheiden

Bonn, 19. August. Im Brüsseler Verfahren wegen des Fehlens eines bundesweiten Pfand-Rücknahmesystems in Deutschland ist der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein offenbar entschlossen, die Bundesregierung vor den Europäischen Gerichtshof (Eu

Bolkestein gegen Zwangspfand

Deadline für zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens

Bonn, 7. April. Ob sich die EU-Kommission im Streit mit der Bundesregierung um die Einrichtung eines bundeseinheitlichen Pfandsystems zum nächsten verschärfenden Schritt im laufenden Vertragsverletzungsverfahren durchringt, bleibt vorerst noch offen. Di

Petra Klein

Trittin will nicht klein beigeben

Im Konflikt mit der EU-Kommission wegen des deutschen Pfandregimes hat Umweltminister Jürgen Trittin schlechte Karten. Seine Optionen, die von Brüssel angeprangerte Pfandpraxis nachzubessern, tendieren gegen Null. Die Trumpfkarte, die Pfandpflicht freiwil

Gelbe Karte von Brüssel

Verfahren könnte zur Aussetzung der Pfandpflicht führen

Bonn, 23. Oktober. Das Chaos um das Zwangspfand zeigt Wirkung. Die EU-Kommission hat wegen des fehlenden bundesweiten Rücknahmesystems jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Brüssel moniert im Kern, dass ausländisc

Petra Klein

Brüssel macht Trittin Ärger

Mit seinem sturen Beharren auf der Durchsetzung der Pfandpflicht hat sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin langsam aber konsequent ins Abseits manövriert. Jüngstes Kapitel ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission jetzt wegen des fehl