„Die Steuerbefreiung für Nachfolger muss erhalten bleiben“

Berlin. In der Union schwelt der Widerstand gegen die Erbschaftsteuerreform-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Reform war nötig geworden nachdem das Bundesverfassungsgericht die seit 2009 geltende großzügige Verschonung des Betri

„Die Steuerbefreiung für Nachfolger muss erhalten bleiben“

Berlin. In der Union schwelt der Widerstand gegen die Erbschaftsteuerreform-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Reform war nötig geworden nachdem das Bundesverfassungsgericht die seit 2009 geltende großzügige Verschonung des B

Erbschaftsteuerreform im Endspurt

Mehrheit für ungeliebten Kompromiss im Bundestag - Gegner setzen auf Länderkammer - Familienunternehmer als Verlierer

Berlin. Die Erbschaftsteuerreform ist auch nach der Einigung der Regierungskoalition noch nicht unter Dach und Fach. In der CSU-Landesgruppe rumort es gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss. Eine Bundestagsmehrheit gilt trotzdem als sicher. Die Zusti

Verhaltenes Echo auf Clement

Grüne lehnen Ladenschlussvorstoß ab - FDP stimmt zu

Bonn, 29. April. Mit seinem jüngsten Vorstoß zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine weitere Debatte um das Dauerthema losgetreten. Bei den Koalitionsparteien hatte Clements Vorschlag zurückhalten

Union streitet über das Rabattgesetz

p.k. Bonn, 18. Mai. In der aktuellen Debatte um die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung zieht die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion weiterhin nicht an einem Strang. Einen von den CDU-Parlamentariern Gunnar Uldall und Hansjürgen Doss beworbenen Ges

Union streitet über die Abschaffung des Rabattgesetzes

CDU-Entwurf zielt auf völlige Streichung - Schwesterpartei sieht keinen dringenden Handlungszwang

p.k. Bonn, 20. April. In der aktuellen Diskussion um die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung präsentiert sich die Union zur Zeit gespalten. Während in der CDU starke Kräfte für einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung der beiden Gesetz

Die Kartellnovelle bleibt ein Zankapfel

Ohne handelsspezifische Nachbesserungen wollen Unionsmittelständler ihre Zustimmung verweigern / Von Petra Klein

Bonn, 7.August. Der Streit zwischen der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der FDP um die anstehende Kartellnovelle geht in die nächste Runde. Der jetzt von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) vorgelegte Novellierungsentwurf geht nicht auf die F

Kartellnovelle bei Union unter Beschuß

CDU/CSU-Parlamentarier fordern zur GWB-Reform Nachbesserungen in Sachen Handelskonzentration/Von Petra Klein

Bonn, 28.Mai. Wenn der Bundestag im Herbst, wie geplant, die Kartellrechtsnovelle berät, dürfte es spannend werden. Unionspolitiker verlangen schon jetzt bislang nicht vorgesehene handelsspezifische Verschärfungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun

Händler im Bundestag

Der Spagat mit dem Mandat

Einzelhändler im Bundestag sind nicht umsonst eine rare Spezies - Politik und Betrieb unter einen Hut zu bringen bleibt schwierig.

"Im unternehmerischen Bereich muß man Abstriche machen, trotzdem bereue ich den Schritt nach Bonn nicht." Hans Michelbach wirkt gelassen, wenn er in der Mitte der Legislaturperiode Bilanz zieht. Seit gut zwei Jahren sitzt der Mittelständler für die CSU im

Bonn beharrt auf einer Kompensation

Rückkehr zu den alten Verpflegungspauschalen gestaltet sich schwierig - Verbände sind pessimistisch / Von Petra Klein

Bonn, 25.Juli. Die Korrektur des Reisekostenrechts, das bei Arbeitnehmern auf massiven Protest stößt, im Jahressteuergesetz 1997 läßt auf sich warten. Hauptknackpunkt: Die Bundesregierung beharrt auf einer Kompensation der durch die Änderung erwarteten St