Baake setzt Pflöcke beim Vollzug

Nur duale System-Teilnahme befreit Getränkekarton vom Pfand

Bonn, 31. März. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat erstmals für eine Reihe von Streitfällen bei der Auslegung der Verpackungsverordnung (VerpackVO) Klarstellungen formuliert. Hintergrund sind vier schriftliche Fragen, in denen der CDU-Parlamentarier We

EuGH-Urteil klärt nichts

Verpackungs-Novelle auf der Kippe - Juristen sehen grünes Licht für pfandfreien Verkauf

Frankfurt, 16. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom Dienstag der Branche zwar eine Sensation beschert. Zugleich öffnet er interessengesteuerten Interpretationen Tür und Tor. Die Konfusion ist so groß wie nie zuvor. Das fü

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

"Grüner Punkt muss sich Wettbewerb stellen"

Pro-Europe-Tagung zu Nachhaltigkeit in Berlin - DSD-Aufsichtsratschef Greipl fordert Umdenken - Beitrag zum Klimaschutz

Berlin, 30. September. Die Grüne-Punkt-Organisationen in Europa müssen sich dem Wettbewerb stellen. Die Gesellschaften sollten die manchmal harten Konditionen des Marktes akzeptieren und unternehmerisch agieren. Diese Auffassung vertrat Prof. Dr. Erich Gr

Berlin bleibt bei seiner Meinung

Regelungen der Verpackungsverordnung sind EU-rechtskonform

Bonn, 9. Juni. Auch nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH im Streit um die Mehrwegregelungen hält das Bundesumweltministerium (BMU), die Verpackungsverordnung für vereinbar mit dem EU-Recht. An "Spekulationen" über die in einigen Monaten

Politik soll Kartellkonflikt lösen

Handel und Industrie stoppen Umsetzung des Pfandkonzepts

Bonn, 20. Februar. Der Dauerstreit zwischen Kartellrecht und Umweltverwaltungsrecht spitzt sich zu. Nachdem das Bundeskartellamt das vorgeschlagene Pfandkonzept in wesentlichen Teilen ablehnt, fordert die Wirtschaft von der Politik Rechtssicherheit ein. Z

Keine Ausnahme für den Karton

Bonn, 22. August. Mit der Bepfandung des Getränkekartons beschäftigen sich drei Fragen des CDU-Parlamentariers Werner Wittlich an die Bundesregierung, die Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesumweltministerium jetzt beantwortet hat. Wittlich wollte wisse

BMU-Staatssekretär stellt sich vor seine Beamten

Online-Beitrag "Müllfilz im BMU" ist beleidigend - Belland Vision distanziert sich

Bonn, 21. Februar. In der anhaltenden Auseinandersetzung um das Belland-Vision-Selbstentsorgerkonzept für Verkaufsverpackungen hat Rainer Baake (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsekretär im Bundesumweltministerium (BMU), seine Beamten jetzt schriftlich gegen

Kein Konsens für eine Abgabenlösung

p.k. Bonn, 15. Juni. Die Konsenssuche von Wirtschaft und Bundesumweltministerium (BMU) für eine Alternative zum geltenden Zwangspfand ist vorläufig gescheitert. Dieses Ergebnis machte eine Anhörung im BMU am Dienstag dieser Woche in Bonn erneut deutlich.

Konsenssuche gescheitert

Abgabenlösung statt Zwangspfand nicht kompromissfähig

p.k. Bonn, 15. Juni. Nach dem offensichtlichen Scheitern der Suche nach einer Alternativlösung zum drohenden Zwangspfand rückt dieses immer näher. Als Ausweg aus dem Dilemma scheint vorläufig nur die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zu bleiben. Ha