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Lebensmittel Zeitung 31 vom 05.08.2016 Seite 24

Recht und Politik

Der Konflikt schwelt weiter

Wirtschaftsausschuss soll am 10. August über Ministererlaubnis im Edeka/Tengelmann-Fall beraten

Berlin. Im Streit um die vom OLG Düsseldorf ausgebremste Ministererlaubnis zu Edeka/Tengelmann gerät Wirtschaftsminister Gabriel weiter unter Druck.

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Lebensmittel Zeitung 7 vom 19.02.2016 Seite 26

Recht und Politik

Gabriel hält sich noch bedeckt

Grüne wollen Ministererlaubnis reformieren – Einbeziehung des Parlaments gefordert – Klage würde Fusion weiter verzögern

Berlin. Das Wirtschaftsministerium hüllt sich in Schweigen, wann und wie die angekündigte Erlaubnis der Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka erteilt werden soll. Derweil stellt die Opposition das Instrument der Ministererlaubnis als solches infrage.

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 18.12.2015 Seite 19

Recht und Politik

Sigmar Gabriel in der Klemme

Berlin. Der Druck auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Sachen Ministererlaubnis Farbe zu bekennen, wächst. Eigentlich, so eine Aktennotiz, die der LZ vorliegt, wollte das Wirtschaftsministerium seine Entscheidung zur Edeka-Tengelmann

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 08.05.2015 Seite 28

Recht und Politik

Gabriel schweigt noch zur Ministererlaubnis

Uneinheitliches Stimmungsbild zur Tengelmann-Übernahme – Monopolkommission beauftragt

Berlin. In der Politik wird der Antrag auf Ministererlaubnis von Edeka und Tengelmann unterschiedlich kommentiert. Verdi drängt auf Tarifbindung für die Beschäftigten.

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 24.04.2015 Seite 26

Recht und Politik

Gabriel ruft Dialogplattform ins Leben

Auftaktveranstaltung im Wirtschaftsministerium – Kritik an Amazon & Co. – Fünf Workshops zur Detailarbeit einberufen

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) arbeitet den Koalitionsvertrag ab. Pflichtgemäß startete der Politiker die lange erwartete Dialogplattform Einzelhandel.

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Lebensmittel Zeitung 5 vom 30.01.2015 Seite 28

Recht und Politik

Minister Gabriel entdeckt den Handel

Bundeswirtschaftsministerium kündigt „Dialogplattform Einzelhandel“ an – IFH-Studie sieht Innenstädte veröden

Berlin. Im Kampf gegen die schwindende Attraktivität der Innenstädte müht sich der Handel schon lange vergeblich um mehr Unterstützung durch die Politik. Eine aktuelle Studie unterstreicht den dramatischen Handlungsbedarf. Zumindest das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) wird nun aktiv.

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 30.01.2015 Seite 028

Recht und Politik

Minister Gabriel entdeckt den Handel

Bundeswirtschaftsministerium kündigt „Dialogplattform Einzelhandel“ an – IFH-Studie sieht Innenstädte veröden

Berlin. Im Kampf gegen die schwindende Attraktivität der Innenstädte müht sich der Handel schon lange vergeblich um mehr Unterstützung durch die Politik. Eine aktuelle Studie unterstreicht den dramatischen Handlungsbedarf. Zumindest das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) wird nun aktiv.

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 25.07.2014 Seite 018

Recht und Politik

Fracking nur mit Samthandschuhen

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fahren beim Thema Fracking mit angezogener Handbremse. In einem Brief der beiden SPD-Politiker an die eigene Bundestagsfraktion, der der LZ vorliegt, heißt es,

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 25.07.2014 Seite 18

Recht und Politik

Fracking nur mit Samthandschuhen

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fahren beim Thema Fracking mit angezogener Handbremse. In einem Brief der beiden SPD-Politiker an die eigene Bundestagsfraktion, der der LZ vorliegt, heißt

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 29.11.2013 Seite 23

Recht

Union verhindert das Schlimmste

Koalitionsvertrag wirft für die Lebensmittelwirtschaft viele verbraucher- und kennzeichnungsrechtliche Fragen auf

Berlin. Die Große Koalition praktiziert bei Personalien und Ressortzuschnitten bis zum Plazet der SPD-Basis ein Schweigegelübde. Das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium wird allem Anschein nach nicht, wie von der SPD gefordert, zerschlagen.

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