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Lebensmittel Zeitung 26 vom 01.07.2005 Seite 022

Recht

Kartellamt will nicht nachbessern

Auslegungsgrundsätze zu § 20 Abs. 4 bleiben unverändert

Bonn, 30. Juni. Das Bundeskartellamt sieht keinen Anpassungsbedarf bei den Auslegungsgrundsätzen zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis. Entsprechend äußerte sich eine Sprecherin der Behörde gegenüber der LZ. In den Auslegungsgrundsätzen der aktuel

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 24.03.2005 Seite 027

Recht

Verschärfung abgelehnt

HDE hält GWB-Korrektur bei Missbrauchsaufsicht für überflüssig

Bonn, 23. März. Mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss zur Kartellnovelle kritisiert der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) die von Regierung und Opposition gleichermaßen geplante Verschärfung der Mi

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 12.12.2003 Seite 030

Recht

Keine Fixierung auf Verbraucherschutz

Wirtschaftsverbände drängen auf Betonung des lauteren Wettbewerbs bei der EU-Rahmenrichtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken

Bonn, 11. Dezember. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über unlautere Geschäftspraktiken bleibt umstritten. Die deutschen Wirtschaftsverbände drängen auch weiterhin auf ein möglichst einheitliches Recht für Verbraucher und Wirtschaft. Die einseiti

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2003 Seite 040

Recht

UWG-Novelle erneut kritisiert

HDE: Schlussverkaufsregelungen für den Handel unverzichtbar

Bonn, 1. Oktober. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat seine Kritik an der vom Bundeskabinett beschlossenen Reform des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) bekräftigt. Die Novelle sei nicht akzeptabel, urteilte Stefan Schneid

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 29.08.2003 Seite 031

Recht

Lob für das Kartellamt

HDE begrüsst die nachgebesserten Auslegungsgrundsätze

Bonn, 28. August. Positiv bewertet der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) die kürzlich vom Bundeskartellamt vorgelegten, nachgebesserten Auslegungsgrundsätze zum Verbot des Angebots unter Einstandspreis. Die Wettbewerbsbehörde habe durch die

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 16.05.2003 Seite 030

Recht

Nur wenig Lob für die UWG-Reform

HDE vermisst Auffangregelung wegen Abschaffung der Schlussverkäufe - Verbraucherschützer enttäuscht über Gewinnabschöpfung

Bonn, 15. Mai. Sehr unterschiedlich wird der jetzt vom Kabinett verabschiedete Entwurf zur UWG-Reform benotet. Handel und Verbraucherschützer zeigen sich enttäuscht. Die Markenartikelindustrie wertet die Novelle positiv. So begrüßt der Markenverband aus

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 25.04.2003 Seite 034

Recht

Handel fürchtet politischen Kuhhandel

Bei Tauziehen um UWG-Reform könnte Branche auf der Strecke bleiben - HDE fordert ausgewogenen Entwurf ohne Zeitdruck

Bonn, 24. April.27. März. Der Handel ist besorgt über die Entwicklung der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nachdem sich die Bundesregierung entgegen früheren Ankündigungen noch immer nicht auf eine einvernehmliche Beschlussfassun

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 034

Recht

Zypries will Schlussverkäufe unbegrenzt zulassen

UWG-Reform soll zügig beschlossen werden - Bereits im Frühjahr im Kabinett - Verbraucher als Schutzobjekt erstmals erwähnt

Bonn, 23. Januar. Rabattaktionen des Einzelhandels wie Schlussverkäufe sollen schon bald das ganze Jahr über möglich sein. Ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht eine weit

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 02.08.2002 Seite 022

Recht

Mehr Freiheit für Sonderverkäufe

Däubler-Gmelin will UWG-Reform kurz nach den Wahlen - Neue mittelstandschützende Regeln als Kompensation geplant

Bonn, 1. August. Medienwirksam zum Start des Sommerschlussverkaufs und der heissen Phase des Wahlkampfs hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) eine Lockerung des Sonderveranstaltungssrechts angekündigt. Gleichzeitig denkt die Politikerin ab

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2000 Seite 028

Recht

Eine mögliche Kompensation bleibt weiter unklar

BMJ widerspricht Berichten einer ersatzlosen Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung

Bonn, 23. November. Weiterhin ist unklar, ob Rabattgesetz und Zugabeverordnung ohne einen Ausgleich im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) wegfallen sollen. Während das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) für die ersatzlose Streichung votiert, ha

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