EuGH vermisst ein Umweltprogramm

Wie./ vwd. Luxemburg, 18. November. Weitere Rügen wegen Versäumnissen und unzulässigen Verzögerungen bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vorigen Freitag gegen Deutschland gerichtet. Dabei kritisiert der EuGH,

Kartellwächter nach Berlin zitiert

Wie./vwd. Berlin, 18. November. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge die Spitze des Bundeskartellamtes für diesen Freitag zum Rapport bestellt. Hintergrund dieses in der Kartellamtsgeschichte bislang "einmalige

Karlsruhe trifft neue Entscheidung

Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen

Wie. Karlsruhe, 18. November. Das Bundesverfassungsgericht wird zum Komplex "Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen" voraussichtlich im Jahre 2000 eine Entscheidung in der Sache treffen. Dies teilte das höchste deutsche Gericht

Streit um Gentechnik in Luxemburg

Einführungsstopp möglich, wenn Kommission Zulassung zustimmt?

Wie./vwd. Luxemburg, 18. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in der vorigen Woche über gentechnisch veränderte Pflanzen verhandelt. In dem Streit wollen Greenpeace und andere Umweltschutzverbände die europaweite Einführung eines

Kritik an Zwangssteuer auf Einweg

Wie./vwd. München, 18. November. Die Hersteller von Getränkekartons haben sich gegen ein Zwangspfand oder eine Zwangssteuer auf Einwegverpackungen ausgesprochen und eine Gleichstellung mit Mehrwegverpackungen gefordert. Eine Untersuchung des Fraunhofer In

Auf den EuGH warten

Markus Ferber: Den Zigarettenverkauf nicht beschränken

Wie./vwd. Brüssel, 18. November. Entschieden wendet sich der Vorsitzende der CSU-Europagagruppe, der Europa-Abgeordnete Markus Ferber, gegen die von der Europäischen Kommission geplanten Beschränkungen für den Zigarettenverkauf, über die sie am Dienstag d

Einigung über Schokoladeregelungen

Der Rat tritt mehrheitlich für fünf Prozent andere pflanzliche Fette neben Kakaobutter ein

Wie./AgE. Luxemburg, 11. November. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Schokoladenrichtlinie haben die EU-Innenminister jetzt in Luxemburg mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Ausnahme von Belgien und den Niederlanden, die geg

Einigkeit über die Fleischetikettierung

Wie./AgE. Berlin, 18. November. Einstimmig hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages in der Mitberatung dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der EU-Verordnung erhobenen Daten und zur Veränder

Auslandsfortbildung nicht diskriminieren

Wie./vwd. Luxemburg, 18. November. Die Steuerabzüge von Ausgaben für einen beruflichen Fortbildungskurs dürfen sich nicht allein danach unterscheiden, ob der Kurs im In- oder Ausland stattgefunden hat. Eine solche Diskriminierung ist mit dem Artikel 59 (j

Wirksame Überwachung gefordert

Ernährungsindustrie will Verbraucher über Lebensmittel informieren

Wie./AgE. Bonn, 18. November. Eine effiziente Lebensmittelüberwachung in allen Mitgliedsstaaten der EU sowie eine unabhängige, wissenschaftliche und EU-einheitliche Bewertung mit höchster fachlicher Expertise hat die Bundesvereinigung der Deutschen Ernähr