Lohngleichheit verlangt

Prozeß um Eingruppierung vor Bundesarbeitsgericht

Wie. Kassel, 5. Januar. Um Vergütungsansprüche nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz geht es in einer mündlichen Verhandlung vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts am 8. Februar 1995 in Kassel. Den Bundesarbeitsrichtern liegt folgender Sachverhal

Rabattgrenze nicht für Luxusgut

18 000 DM-Uhr gehört nicht zu "Waren des täglichen Bedarfs"

Wie.München, 5. Januar. Das Verbot, auf "Waren des täglichen Bedarfs im Einzelverkauf" einen höheren Barzahlungsrabatt als drei Prozent zu gewähren, gilt nicht für sogennante Luxusgüter. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Die Münchener Oberla

Forderungen der Verbraucherschützer

Reform von Wettbewerbs- und Ladenschlußregelungen für das Jahr 1995 angemahnt

Wie. Bonn, 5. Januar. In einem Ausblick auf das Jahr 1995 fordert die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) eine Reform des Unlauterkeits-Rabatt- und Ladenschlußrechts. Notwendig erscheint der AgV eine gründliche Überarbeitung des Schlußverk

Verkehrsfähiges Lebensmittel

Wie. Bonn, 5. Januar. Nach dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung hat das Bundesgesundheitsministerium durch Allgemeinverfügung ein weiteres Lebensmittel in Deutschland für verkehrsfähig erklärt. Es handelt sich diesmal um Schinkenspeckaroma, in den Ni

Großzügige Zahlungsfrist erlaubt

Zwei Monate im Versandhandel mit Parfumeriewaren zulässig

Wie. Karlsruhe, 5. Januar. Der Versandhandel für Parfümwaren darf seinen Kunden beim Bezahlen ihrer Rechnungen zwei Monate Aufschub gewähren. Dies entschied der BGH. Die Richter des I. Zivilsenats in Karlsruhe hatte folgenden Sachverhalt rechtlich zu wü