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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 030

Recht

Brüssel will PVC-Weichmacher in Spielzeug verbieten

Verwendung von Phtalaten im Schnellverfahren untersagen - Roth-Behrendt: Schutz ist nicht ausreichend

Wie./vwd. Brüssel, 18. November. Die Europäische Kommission will ab sofort Phthalate in Spielzeug verbieten. Die Brüsseler Behörde beschloss in der vorigen Woche mehrere Gesetzesinitiativen zum Verbot dieses PVC-Weichmachers in Kinderspielzeug und Babyart

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 030

Recht

Notenausgabe vor dem Euro-Stichtag

EuroCommerce will Frontloading nicht nur für Euro-Münzen - Dissens zur HDE-Ansicht

Wie./vwd. Brüssel, 18. November. Um die auf den Einzelhandel zukommenden Zusatzaufgaben im Zusammenhang mit dem Beginn des Umlaufs von Euro-Münzen und -Banknoten zu verringern, müssen neben Münzen auch bereits zumindest kleinere Euro-Noten vor dem Stichta

[4480 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 028

Recht

Neue Vorschläge zur Buchpreisbindung

Wie./vwd. Brüssel, 18. November. Die im Streit um die grenzüberschreitende Buchpreisbindung von der Europäischen Kommission gesetzte Frist des 15. November zur Vorlage neuer Vorschläge Deutschlands und Österreichs ist von den beiden Mitgliedsstaaten einge

[1099 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 028

Recht

Saturn unterlässt Jubiläumswerbung

Wie. Düsseldorf, 18. November. Der Düsseldorfer "Verein zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs e.V." ist erfolgreich gegen die Werbung des Unterhaltungselektronik-Unternehmens Saturn (Haus Düsseldorf) vorgegangen. Saturn hatte in der "Rheinischen Post" in e

[1087 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 028

Recht

Zutaten-Mengenangabe neu geregelt

Wie./AgE. Bonn, 18. November. Bei Lebensmitteln ist künftig die Menge an Zutaten auf dem Etikett anzugeben, wenn die Zutat in der Verkehrsbezeichnung genannt oder sonst in der Etikettierung hervorgehoben wird. Darauf weist das Bundeslandwirtschaftsministe

[1274 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 028

Recht

Baden-Württemberg zieht Notbremse

Länder wollen landwirtschaftliche Erzeugnisse weiter fördern - EU-Entwurf wird kritisiert

Wie./AgE. Bonn/Berlin, 18. November. In ihrem Bemühen um den Erhalt der herkunftsbezogenen Absatzförderung beziehungsweise der dafür eingesetzten staatlichen Beihilfen wollen die Länder der Bundesregierung über den Bundesrat den Rücken stärken. Darauf l

[5324 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 026

Recht

Verbraucher sollen vor den eigenen Gerichten klagen

AgV: Die Bundesregierung soll den Vorschlag eines verbraucherfreundlichen Gerichtsstandes mittragen

Wie. Bonn, 18. November. Wenn es nach einem Online-Einkauf Probleme gibt, so darf Verbrauchern die Möglichkeit einer Klage vor ihren eigenen nationalen Gerichten nicht verwehrt werden, auch wenn der Anbieter im europäischen Ausland sitzt. Diese Forderun

[3046 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 026

Recht

Warnhinweise werden verschärft

Werbe- und Verkaufsvorschriften für Tabakprodukte weiter eingeengt

Wie./vwd. Straßburg, 18. November. Zigarettenschachteln sollen künftig in weißem Kasten mit schwarzem Rand den in schwarzen Lettern gedruckten Warnhinweis "Rauchen tötet" tragen. Dies ist einer der Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Richtli

[1706 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 026

Recht

Deutschland soll einen Zeitplan vorlegen

Demnächst muss britisches Rindfleisch wieder in der Bundesrepublik verkauft werden können - Tests und Kennzeichnung

Wie./vwd. Straßburg, 18. November. Die französische Regierung soll bei der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Wochen darlegen, wie die gemeinschaftliche Vorschrift zur Aufhebung des ursprünglich wegen BSE-Gefahren verhängten Vermarktungsverbots vo

[4859 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 12.11.1999 Seite 028

Recht

Umstrittenes Klagerecht

Bei E-Commerce sollte Anbieter-Wohnsitz maßgebend sein

Wie./vwd. Brüssel, 11. November. Das Klagerecht im elektronischen Geschäftsverkehr soll sich nach dem Sitz des Anbieters richten und nicht nach dem Wohnort des Konsumenten. Das forderten 14 Verbände von Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, im An

[3996 Zeichen] € 5,75

 
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