Bestrahlungsregeln stehen im Amtsblatt

Wie./vwd. Brüssel, 1. April. Die EU-Vorschriften zur Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierender Stahlung, die auf die Vereinbarung von Europäischem Parlament und Ministerrat im Vermittlungsverfahren im vergangenen Dezember zurückgehen, sind nun im Amt

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Neue Anträge gestellt

EU soll vier Ursprungsbezeichnungen Schutz gewähren

Wie./AgE. Brüssel, 7. Januar. Die EU-Regelung für den Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen und regionaler Lebensmittelspezialitäten erfreut sich wachsender Beliebtheit. Bei der Europäischen Kommission ist eine Reihe weiterer Anträge eingegangen un

Unwissen kein Schutz vor Zollnachzahlung

Wie./vwd. Luxemburg, 3. Dezember. Erfahrene Im- und Exportunternehmen können sich nicht auf das eigene Unwissen berufen, um der Zahlung bzw. der Nacherhebung einer Zollschuld zu entgehen. Das geht aus einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) veröffentlic

Verstoß gegen EU-Verfahrensweg

Olivenöl-Gesetz von Regierung in Rom zu schnell in Kraft gesetzt

Wie./vwd. Brüssel, 15. Oktober. Die Europäische Kommission hat gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes eingeleitet, das die Etikettierung von Ölivenölen nach dem Ursprung vorschreibt. Brüssel begründete sein Vorgehen in der vor

Kartoffel-Einfuhr vom Nil verboten

Wie./vwd. Brüssel, 27. August. Da die Anfang dieses Jahres ergriffenen Schutzmaßnahmen der EU zur Verhinderung der Einfuhr von Kartoffeln aus Ägypten mit dem Erreger der Kartoffelbraunfäule (Pseudomonas solanacearum) offensichtlich nicht ausreichen, hat d

EU-Bezeichnungslogo veröffentlicht

Wie./AgE. Brüssel, 20. August. Die Durchführungsvorschriften zur Verwendung des EU-Zeichens für Lebensmittel mit geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen sind in der vorigen Woche im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (L 224) v

Umsetzungsquote im Lebensmittelrecht ist zu niedrig

Deutschland ist am weitesten in Rückstand - Auch mehr Mahnschreiben an Bonn als an andere EU-Länder

Wie./AgE. Brüssel, 20. August. Um die Gesetzestreue der EU- Mitgliedsstaaten ist es im Lebensmittelrecht nicht gut bestellt. Die einschlägigen EU-Richtlinien werden fast durchgängig nur mit großer Verspätung in das nationale Recht übernommen und angewende

Regelungen für Massenentlassungen

EU-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht - Anpassung nationaler Vorschriften wird nötig

Wie./vwd. Brüssel, 20. August. In der Europäischen Union (EU) gelten künftig einheitlichere Bestimmungen für Massenentlassungen. In einer jetzt im Amtsblatt (L 225) veröffentlichten Richtlinie, die am 1. September in Kraft tritt, nehmen die EU-Staaten ein

Korrekter Ladenschluß

Sächsisches Ministerium verteidigt Verwaltungsvorschrift

Wie. Dresden, 13. August. Das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hält die von ihm im Amtsblatt veröffentlichte Verwaltungsvorschrift zu den §§ 14 und 16 des Ladenschlußgesetzes auch weiterhin für rechtsgültig. Gegenüber der Lebensmittel Ze

Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung sind zu gering

Europäischer Rechnungshof übt Kritik an den Bemühungen der Brüsseler Kommission auf diesem Sektor

Wie./vwd. Brüssel, 13. August. Der Erfolg der von der Europäischen Kommission unternommenen Versuche zur Betrugsbekämpfung ist gering. Zu diesem Eindruck führt der vom Europäischen Rechnungshof im Amtsblatt (C 230) veröffentlichte Sonderbericht über die m