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Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 024

Recht

Telefax rechtzeitig im Gericht angekommen

Wie./vwd. Kassel, 19. August. Ein Telefax gilt als angekommen, wenn das Empfangsgerät es aufgezeichnet hat. Ob es auch ausgedruckt und dem Empfänger vorgelegt wurde, ist egal, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

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Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 21.05.1999 Seite 026

Recht

Ein Bildungsurlaub ohne Arbeitsbezug

Wie./vwd. Kassel, 20. Mai. Bildungsurlaub muß nicht unbedingt einen direkten Bezug zur Arbeit haben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel in einem jetzt veröffentlichten Urteil zum Arbeitnehmer- Weiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 26.03.1999 Seite 030

Recht

Tarifvertrag geht bei Urlaubsgeld vor

Wie./vwd. Kassel, 25. März. Eigenständige tarifliche Regelungen zur Berechnung des Urlaubsgeldes gelten auch nach der Änderung des Bundesurlaubsgesetzes fort. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel jetzt entschied, enthält der Manteltarifvertrag für

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Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 12.03.1999 Seite 030

Recht

Kündigungsfristregeln im Konkurs

Wie./vwd. Kassel, 11. März. Auch im Konkurs gelten die oft längeren arbeits-oder tarifvertraglichen Kündigungsfristen. Allerdings gelte nach der neuen Insolvenzordnung eine Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende, entschied das Bundesarbeitsgericht (B

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Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 19.02.1999 Seite 026

Recht

Ein Tarifverzicht ist nicht möglich

Wie./vwd. Kassel, 18. Februar. Arbeitgeber können nicht mit Änderungskündigungen den Abbau tariflicher Leistungen durchsetzen. Entsprechende Vorstöße sind "rechtsunwirksam", heißt es in einem jetzt verkündeten Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts in

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Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 12.02.1999 Seite 030

Recht

Kassel schützt jetzt die Betriebsrenten

Wie./vwd. Kassel, 11. Februar. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel hat die Betriebsrenten-Ansprüche vieler, vor allem älterer und kranker Arbeitnehmer, bei Konkurs ihrer Firma geschützt. Danach ist die volle Betriebsrente meist schon mit dem rückwirk

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Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 05.02.1999 Seite 028

Recht

Umfassender Richterwechsel geplant

BAG-Präsident Prof. Dieterich auf der Jahrespressekonferenz verabschiedet

Wie. Kassel, 4. Februar. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Bundesarbeitsgericht (BAG) konnte auch im Jahre 1998 weiter gesenkt werden. Betrug sie 1997 noch 18 Monate und in Kündigungssachen 12 Monate, so waren es 1998 16 Monate und bei Kündigungs

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Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 29.01.1999 Seite 032

Recht

Für das Urlaubsgeld gilt der Tarifvertrag

Wie./vwd. Kassel, 28. Januar. Das Bundesarbeitsgericht hat zwei im hessischen Einzelhandel beschäftigten Frauen Urlaubsgeld zugesprochen, obwohl sie in dem Urlaubsjahr nicht gearbeitet hatten. Eine Klägerin fehlte wegen Krankheit, die andere war im Erzieh

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Lebensmittel Zeitung Nr. 50 vom 11.12.1998 Seite 023

Recht

Arbeitnehmerrechte bei Betriebsverkauf

Wie./vwd. Kassel, 10. Dezember. Arbeitnehmern, die den Verkauf oder die Ausgliederung ihres Betriebes nicht mitmachen wollen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel den Rücken gestärkt. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil muß der Arbeitgeber "m

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Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 06.11.1998 Seite 030

Recht

Obstsortiererin klagte erfolgreich Weihnachtsgeld ein

Das Bundesarbeitsgericht sah keinen Grund sie anders zu behandeln als LKW- Fahrer und Lagerarbeiter

Wie. Kassel, 5. November. Einer Obstsortiererin steht Urlaubs- und Weihnachtsgeld im selben Umfang zu, wie es der Arbeitgeber auch an Lagerarbeiter und LKW-Fahrer seines Betriebes zahlt. Dies entschied in der vorigen Woche das Bundesarbeitsgericht in Kass

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