Neue Brennwertverminderung

Die Nährwert-Kennzeichnungsverordnung soll geändert werden

Wie. Bonn, 26. September. Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, die Nährwert-Kennzeichnungsverordnung zu ändern. Es geht dabei um die Brennwertverminderung, die nunmehr schon dann bei Produkten beworben werden darf, wenn sie 30 Prozent von herköm

Strafanzeige gegen Bonner Minister

Staatsanwälte prüfen Vorwürfe gegen Seehofer, Borchert und Waigel

Wie. Bonn, 3. April. Gegen die Bundesminister Theo Waigel (Finanzen), Horst Seehofer (Gesundheit) und Jochen Borchert (Ernährung) hat ein Berliner Anwalt und Notar am Wochenende Strafanzeige erstattet. Diese Anzeige wird jetzt zuständigkeithalber von der

Bonn will Werbung nicht beschränken

Wie.Bonn, 22. Februar. Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine weiteren gesetzlichen Beschränkungen der Werbung für alkoholische Getränke und Tabakerzeugnisse. Bei erkennbaren Mißbräuchen wird sie bei den beteiligten Wirtschaftskreisen zunächst auf

Lebensmittelhygiene-Richtlinie wird jetzt umgesetzt

"Kleine Arbeitsgruppe" hilft bei der Ausarbeitung eines Entwurfs zur Bundeshygiene-Verordnung

Wie. Bonn, 16. November. Die Umsetzung der Lebensmittelhygiene- Richtlinie 93/43/EWG in das natinale Recht macht weitere Fortschritte. Darüber berichtet der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Der Bund ist Teilnehmer einer "Kleinen A

Liberalere Fleisch-Verordnung

Änderungsentwurf wird demnächst dem Bundesrat zugeleitet

Wie/AgE. Cottbus, 19. Oktober. Das Bundesgesundheitsministerium will in Kürze einen Änderungsentwurf für die Fleisch-Verordnung dem Bundesrat zuleiten. Dies kündigte Dr. Gerhard-Josef Kothmann vom Gesundheitsministerium auf dem Verbandstag des Deutschen F

Höchstmengen für Konservierungsstoffe festgelegt

Bundesgesundheitsministerium will Zusatzstoff-Zulassungsverordnung an das EU-Recht anpassen

Wie. Frankfurt, 28. September. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums plant die Bundesregierung, die Zusatzstoff- Zulassungsverordnung bereits zum 31. Dezember 1995 der neuen EU- Miscellaneous-Richtlinie (Nr. 95/2/ EG) über die Verwendung von Kons

Verkehrsverbot für Albanien-Produkte

Wie. Bonn, 7. September. Das Bundesgesundheitsministerium hat im Bundesrat den Entwurf einer Verordnung über das Inverkehrbringen lebender Fische und Schalentiere sowie sonstiger Lebensmittel tierischer Herkunft aus Albanien eingebracht. Der Verordnungsen

Keine Befristung für BSE-Verordnung

Wie. Bonn, 7. September. Kaum ist die vom Bundesgesundheitsministerium erlassene Dringlichkeits-BSE-Verordnung in Kraft getreten (genau am 2. August 1995), da soll sie schon wieder geändert werden. Das Bundesgesundheitsministerium will die bis zum 6. Febr

Höchstmengen werden geändert

Verordnung im Bundesrat eingebracht - Vorherige Prüfungen

Wie. Bonn, 7. September. Die Bundesministerien für Gesundheit und Umweltschutz haben im Bundesrat den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung eingebracht. Durch diesen Verordnungsentwurf sollen die geltenden H

Verkehrsfähigkeit eines Lebensmittels

Wie. Bonn, 7. September. Aufgrund des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in der Europäischen Union hat das Bundesministerium für Gesundheit durch Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger folgendes Lebensmittel in der Bundesrepublik Deutschland für verkehr