Keine Zeit für die Bananenbeschlüsse

Wie. Karlsruhe, 14. Oktober. Die Verfahren zur Bananenmarktordnung, die noch beim Bundesverfassungsgericht liegen, werden in diesem Jahr nicht mehr entschieden werden. Dies teilte das höchste deutsche Gericht dem Rechtsvertreter des Unternehmens T. Port G

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Spediteure gehen nach Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen Ökosteuer im Herbst dieses Jahres

Wie./vwd/AP Dresden, 9. September Die deutschen Spediteure wollen gegen die Ökosteuer vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) klagen. Das kündigte der Präsident des Bundesverbands Spedition und Logistik, Manfred Boes, am vorigen Donnerstag in Dresden an.

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"630-DM-Gesetz" nicht aufgehalten

Bundesverfassungsgericht wies Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurück

Wie. Karlsruhe, 6. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von neun Zeitungsverlegern und Zustellgesellschaften auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630-DM-Gesetz" als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellter wollten, daß das

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Abfindung nicht mehr anrechnen

Wie./vwd. Hamburg, 24. September. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) will vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen, daß Abfindungszahlungen bei Entlassungen auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Dies erklärte in der vorigen Woche d

Karlsruhe reicht Nichtraucherschutz

Wie./vwd. Karlsruhe, 19. Februar. Auch das Bundesverfassungsgericht hat jetzt - wie der Bundestag - einen verstärkten gesetzlichen Schutz für Nichtraucher abgelehnt. Der erste Senat nahm die Verfassungsbeschwerde eines Nichtrauchers nicht zur Entscheidung

Verpackungssteuer in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht klärt die Frage: Steuer oder Sonderabgabe

Wie. Karlsruhe, 18. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag dieser Woche über die Verfassungsmäßigkeit der Verpackungssteuer mündlich verhandelt. Es ging dabei vornehmlich um die von der Stadt Kassel erhobene Steuer. Im Mittelpunkt des Te

Entscheidung über Verpackungssteuer

Wie. Bad Homburg, 13. November. Im Streit um die Rechtmäßigkeit kommunaler Verpackungssteuern will das Bundesverfassungsgericht nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Pro S-Pack, Bad Homburg, in den zum Thema Verpackungssteuer anhängigen Verfahren in

Auskunftsersuchen aus Karlsruhe

Verfassungsrichter fragt nach Bedeutung des WTO-Bananenspruchs

Wie. Karlsruhe, 30. Oktober. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, welche Bedeutung die Regierung der Entscheidung des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) in Sachen Bananenmarktordnung zumißt.

Gericht zweifelt an Gewerbesteuer

Wie./vwd. Hannover, 16. Oktober. Der Vierte Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover sieht in der Gewerbeertragssteuer eine verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende steuerliche Zusatzbelastung von Gewerbetreibenden gegenüber Freiberufle

Atlanta AG beschwert sich in Bremen

Land und Bund sollen sich für den Schutz der Grundrechte einsetzen

Wie. Bremen, 22. Mai. In einem Schreiben an den Bremer Bürgermeister Dr. Henning Scherf haben sowohl der Geschäftsführende Gesellschafter der Scipio GmbH & Co., Bernd Artin Wessels, als auch die Atlanta AG gefordert, daß Bund und Länder in der gebotenen D