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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 01.04.1999 Seite 032

Recht

OVG Münster muß neu entscheiden

Bundesverwaltungsgericht verweist den "6-Korn-Eier"-Prozeß an die Vorinstanz zurück

Wie. Berlin, 1. April. Das Oberverwaltungsgericht Münster muß jetzt klären, ob die Bezeichnung "6-Korn-Eier" auf Eierpackungen für den Verbraucher irreführend ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, in dem die Berliner Bundes

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 13.11.1998 Seite 026

RECHT

Ladenschluß-Prozeß am 17. 12. in Berlin

Wie. Frankfurt, 12. November. Am 17. Dezember 1998 um 11.00 Uhr findet vor dem Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung in Sachen "Trierer Mantelsonntag" statt. Die Bundesverwaltungsrichter müssen höchstrichterlich das Verhältnis der Vorschrifte

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 02.10.1998 Seite 028

Recht

Entscheidung zur Samstagsöffnung

Wie. Berlin, 1. Oktober. Die Frage, ob bei verkaufsoffenen Sonntagen am davorliegenden Samstag/Sonnabend die Läden nur bis 14.00 Uhr geöffnet werden dürfen oder länger, wird das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. Die obersten deutschen Verwaltungsrich

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Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 05.06.1998 Seite 028

Recht

Parkregelung aufgehoben

Großflächige Anwohnerparkzone in Köln war nicht zulässig

Wie. Berlin, 4. Juni. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, daß eine großflächige Anwohnerparkzone in Köln nicht zulässig ist. Es handelt sich dabei um das "Kunibertsviertel (ca. 850 m x 530 m)" in der Kölner Innenstadt.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 15.05.1998 Seite 030

Recht

Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 05.09.1997 Seite 026

Recht

Handwerker zahlen Ausbildungsbeitrag

Wie. Berlin, 4. September. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß handwerksähnliche Betriebe sich nicht an den Kosten der überbetrieblichen Handwerksausbildung beteiligen müssen. Die Handwerkskammer Dortmund hatte im Jahre 1989 die Finanzierung

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Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 08.08.1997 Seite 030

Recht

Euro-Richter definieren Mineralwasser

Natürliches Wasser braucht keine "gesundheitsdienlichen Eigenschaften" aufzuweisen

Wie. Luxemburg, 7. August. "Natürliches Mineralwasser, das in den Handel gebracht wird, muß keine gesundheitsdienlichen Eigenschaften haben". Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts. I

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Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 04.04.1997 Seite 030

Recht

Rückzahlung von Beihilfe

Die nationale Fristverstreichung kümmert den EuGH nicht

Wie./vwd. Luxemburg, 3. April. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat vor kurzem in einem Rechtsstreit zwischen dem Land Rheinland- Pfalz und der Alcan Deutschland GmbH gegen die NE-Metallherstellerin entschieden. Dabei ging es um die Frage,

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Lebensmittel Zeitung Nr. 50 vom 13.12.1996 Seite 030

Recht

Gemeinschaftsrecht soll dominieren

Die deutsche Fristen im Verwaltungsrecht müssen eurokonform sein

Wie./vwd. Luxemburg, 12. Dezember. Im Rahmen eines Rückforderungsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwischen dem Bundesland Rheinland- Pfalz und der deutschen Tochter der Alcan Ltd Canada hat Generalanwalt Jacobs jetzt grundlegende Fragen zur

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 18.10.1996 Seite 034

Recht

Euro-Richter müssen jetzt Verbraucherbegriff klären

Bundesverwaltungsgericht hat EuGH um Vorabentscheidung gebeten - Irreführung durch "6-Korn-Eier"

Wie. Berlin, 17. Oktober. Der Europäische Gerichtshof erhält jetzt die Chance in einer Vorabentscheidung ein klärendes Wort zum Verbraucherleitbild der deutschen Gerichte zu sprechen. Anlaß dafür ist eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts an seine Lux

[4737 Zeichen] € 5,75

 
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