Verhandlungslösung bei Bananen

Wie./AgE. Luxemburg/Genf, 24. Juni. Im Bananenkonflikt soll eine Verhandlungslösung gesucht werden, die den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) entspricht und die Zustimmung aller betroffenen Parteien findet. Dazu forderten die EU-Agrarminister

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Nichtige EU-Verordnung

Falsche Rechtsgrundlagen bei der Rindfleisch-Etikettierung

Wie./AgE. Luxemburg, 27. Mai. Die EU-Verordnung zur Registrierung von Rindern und Etikettierung von Rindfleisch muß für nichtig erklärt werden. Das fordert der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Schlußantrag zu einem R

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Neues Garantierecht gerecht umsetzen

Wie./vwd. Bonn, 27. Mai. Anläßlich der Verabschiedung der Richtlinie über Verbrauchsgüterkauf und -garantien durch den EU-Ministerrat hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gefordert, daß die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht in e

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Verbraucherschutz wird unterstützt

Wie./vwd. Luxemburg, 15. April. Der Verbraucherschutz in der Europäischen Union soll zu einer Querschnittsaufgabe sämtlicher Gemeinschaftspolitiken werden. Das haben die für Verbraucherfragen zuständigen Minister der Union am Dienstag dieser Woche in Luxe

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Zuversicht bei Euro-AG

Monti: Letzte Hürden können bis Juni ausgeräumt werden

Wie./vwd. Brüssel, 15. April. Eine politische Einigung über das seit knapp 30 Jahren im EU-Ministerrat zur Diskussion stehende Statut für die Europäische Aktiengesellschaft ist in Sicht. Nachdem Spanien seine letzten Vorbehalte hinsichtlich der Schwelle

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Einigung über EU-Verhaltenskodex

Ministerrat sagt dem Mißbrauch von Sozialleistungen den Kampf an

Wie./vwd. Brüssel, 11. März. Die Arbeitsminister der Europäischen Union (EU) haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag dieser Woche in Brüssel auf einen Verhaltenskodex für den Kampf gegen den Mißbrauch von Sozialleistungen geeinigt. Mit dem Kodex soll d

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Straßburg soll erst angehört werden

Bei Reform der Freisetzungsrichtlinie kam Ministerrat aber voran

Wie./vwd. Brüssel, 30. Dezember. Die seit rund zwei Jahren andauernde Diskussion über eine Reform der sogenannten Freisetzungsrichtlinie 90/ 220/ EWG, die den Feldeinsatz von genetisch modifizierten Organismen (GMO) regelt, ist aus Sicht des Ministerrats

Mühlendahl bleibt weiter Vizepräsident

Wie./vwd. Brüssel, 30. Dezember. Die zum 1. September 1999 auslaufenden Amtszeiten der Vize-Präsidenten des EU-Amts für Harmonisierung im Binnenmarkt, Alexander von Mühlendahl und Alberto J. Casado Cervino, sind bis Ende August 2004 verlängert worden. Die

Jetzt Einigung über Bestrahlung erzielt

Wie./vwd. Brüssel, 10. Dezember. Der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament (EP) haben sich im Vermittlungsverfahren auf den Umgang mit der Bestrahlung von Lebensmittel geeinigt. Wie aus einer Mitteilung des Rates vom Dienstag dieser Woche hervorgeh

Änderungen bei der Fahrerlaubnis

Neue Klassen und Unterklassen eingeführt - Die Attestvorlage kommt

Wie. Bonn, 22. Oktober. Die Umsetzung der zweiten Richtlinie des EU- Ministerrates über den Führerschein wird in Deutschland zum 1. Januar 1999 in Kraft treten. Dabei werden die bisherigen Klassen 1 bis 5 durch die Fahrerlaubnisklassen A bis E ersetzt.