Der Gerichtshof klärt interne Steuervorteile

Wie./vwd. Luxemburg, 25. November. Besondere Steuervorteile bei der konzerninternen Übertragung von Gewinnen, die vom betreffenden Mitgliedsstaat an die Bedingung geknüpft werden, dass die beteiligten Konzerngesellschaften alle gebietsansässig sind, sind

EuGH vermisst ein Umweltprogramm

Wie./ vwd. Luxemburg, 18. November. Weitere Rügen wegen Versäumnissen und unzulässigen Verzögerungen bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vorigen Freitag gegen Deutschland gerichtet. Dabei kritisiert der EuGH,

Streit um Gentechnik in Luxemburg

Einführungsstopp möglich, wenn Kommission Zulassung zustimmt?

Wie./vwd. Luxemburg, 18. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in der vorigen Woche über gentechnisch veränderte Pflanzen verhandelt. In dem Streit wollen Greenpeace und andere Umweltschutzverbände die europaweite Einführung eines

Auslandsfortbildung nicht diskriminieren

Wie./vwd. Luxemburg, 18. November. Die Steuerabzüge von Ausgaben für einen beruflichen Fortbildungskurs dürfen sich nicht allein danach unterscheiden, ob der Kurs im In- oder Ausland stattgefunden hat. Eine solche Diskriminierung ist mit dem Artikel 59 (j

Deutschland soll einen Zeitplan vorlegen

Demnächst muss britisches Rindfleisch wieder in der Bundesrepublik verkauft werden können - Tests und Kennzeichnung

Wie./vwd. Straßburg, 18. November. Die französische Regierung soll bei der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Wochen darlegen, wie die gemeinschaftliche Vorschrift zur Aufhebung des ursprünglich wegen BSE-Gefahren verhängten Vermarktungsverbots vo

Maut entfällt für Ackerschlepper

EuGH klärt, was zum " Güterkraftverkehr bestimmt ist" und was nicht

Wie./vwd. Luxemburg, 11. November. Für die Frage, ob bei der Güterbeförderung auf bestimmten Verkehrswegen besondere Maut- und Benutzungsgebühren im Sinne der einschlägigen EU-Richtlinie zu entrichten sind, ist maßgeblich, dass diese Fahrzeuge aufgrund ih

Streit um die Weihnachtsgratifikation

EuGH: Zahlungsverweigerung für Frauen im Erziehungsurlaub kann diskriminierend sein

Wie. Luxemburg, 11. November. Die Weigerung, einer Frau im Erziehungsurlaub die Weihnachtsgratifikation zu zahlen, ist diskriminierend im Sinne des anwendbaren Gemeinschaftsrechts, wenn die Gratifikation eine Vergütung für im Laufe des Jahres geleistete A

Dänische Regelungen sind zu streng

EU-Kommission: Einsatz von Nitrat und Nitrit soll erlaubt werden

Wie./AgE. Brüssel, 4. November. Die im Vergleich zum EU-Recht strengeren dänischen Bestimmungen zum Einsatz von Sulfiten, Nitraten und Nitriten in Lebensmitteln sind nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht gerechtfertigt. Auf ihrer Sitzung in der

EuGH regelt Steuer auf Gewerbeertrag

Wie./vwd. Luxemburg, 4. November. Die deutschen Kriterien zur Berechnung der Gewerbesteuer von Unternehmen sind zum Teil revisionsbedürftig. Betroffen sind insbesondere Unternehmen, die für ihre Geschäfte Gegenstände anmieten, deren Eigentümer in einem an

Generalanwalt bestätigt Zwangsgeld

Griechenland kam EuGH-Urteil nicht nach - Betrag aber beschränkt

Wie./vwd. Luxemburg, 7. Oktober. Der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat sich für die Verhängung eines Zwangsgelds gegen Griechenland ausgesprochen, sich jedoch dafür eingesetzt, den von der Europäischen Kommi

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