EuGH entscheidet Parmesan-Export

Wie. Bonn, 21. Oktober. Bis zum 1. April des Jahres 2000 können die italienischen Käse-Hersteller noch Parmesan herstellen und exportieren. Dies lässt ein internes Abkommen der beiden Consortien Grana Padano und Parmiggiano Reggiano mit dem italienischen

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EU-Markenschutz geht nationalem Datenschutz vor

EuGH: Bei Verdacht auf Nachahmungen müssen dem Markeninhaber alle Informationen gegeben werden

Wie./vwd. Luxemburg, 21. Oktober. Die adidas-Salomon AG, Herzogenaurach, hat sich jetzt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Forderung durchsetzen können, dass ihr als Markeninhaberin konkrete Informationen über die Bestimmung von Waren geliefert

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Zuständigkeit festgelegt

Euro-Richter klären jetzt das Brüsseler Übereinkommen

Wie./vwd. Luxemburg, 7. Oktober. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt der herrschenden Unsicherheit im Hinblick auf die Festlegung des Erfüllungsortes für die bei internationalen Geschäften eingegangenen Vertragsverpflichtungen ein Ende gesetzt. D

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Rentenanspruch ist bis 1976 zugelassen

Wie./vwd. Luxemburg, 23. September. Britische Teilzeitkräfte werden künftig ihre gesamten Ansprüche gegenüber Betriebsrentenkassen einklagen können. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat dem Gericht vorgeschlagen, die von den britisch

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Weihnachtsgeld für 630-DM-Beschäftigte

Wie./vwd. Luxemburg, 16. September. Eine Ausklammerung der geringfügig Beschäftigten mit sogenannten 630-DM-Jobs aus tarifvertraglich vereinbarten jährlichen Sonderzuwendungen, wie Weihnachtsgeld, verstößt gegen geltendes Gemeinschaftsrecht und ist unzulä

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Regierung hat fehlerhaft umgesetzt

EuGH weist auf große Mängel des Umweltinformationsgesetzes hin

Wie./vwd. Luxemburg, 16. September. Die Bundesrepublik Deutschland hat die EU-Richtlinie über den freien Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über die Umwelt nur fehlerhaft umgesetzt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

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Gebühren dürfen entstandene Kosten nicht übersteigen

Bayerischer Fleischer wehrte sich gegen überzogene Inanspruchnahme - Vorabentscheidung des EuGH

Wie./vwd. Luxemburg, 16. September. Die von den Mitgliedsstaaten für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch erhobenen Gebühren dürfen auf keinen Fall die tatsächlich entstandenen Kosten übersteigen. Sofern dies der

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Streit um Bananen-Zollfreiheit wieder in Luxemburg

Finanzgericht Hamburg entscheidet im Eilverfahren für Rewe-Tochter - Um Vorabentscheidung gebeten

Wie. Hamburg, 12. August. Im Rechtsstreit um die Bananenmarktordnung ist eine neue Runde eröffnet worden. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren den Zollvollzug eines Hamburger Zollamtes gegen die Rewe- Fruchtimporteur-Tochter OGT ausgesetzt.

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Gerichtshof angerufen

Kommission bekämpft Schokolade-Vermarktungsverbote

Wie./vwd. Brüssel, 12. Weil Spanien und Italien auch nach einer Abmahnung der Europäischen Kommission ein Vermarktungsverbot für Waren als "Schokolade" aufrechterhalten, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten, wird die Brüsseler Behörde nu

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Juristisches Nachspiel bei Duty-Free

Schwedischer Prozeß geht in zweite Instanz - Eilantrag vor EuGH

Wie./vwd. Hamburg, 15. Juli. Trotz der Einstellung des Duty-Free-Handels in der Union zum 1. Juli ist der Fall zumindest auf dem Wasser noch nicht erledigt. Spätestens seit der Ecofin-Ratstagung der EU-Finanzminister vom März in Köln, als sich das Aus d

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