"Riesen-Jubiläumsspiel"-Werbung bleibt untersagt

OLG Frankfurt: Übertriebenes Anlocken der Verbraucher - Bundesgerichtshof nimmt Revision nicht an

Wie. Frankfurt, 26. März. Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, mit dem die Oberlandesrichter einem national agierenden Lebensmittel- Einzelhandelsunternehmen in Deutschland die Werbung für ein "Riesen- Jubiläumsspiel" untersagt hatten, ist jetzt r

Werbung mit Info-Rufnummer war wettbewerbswidrig

Werbender hatte die Gebührenpflicht der Sondernummer "vergessen" - Entscheidung des OLG Frankfurt

Wie. Frankfurt/Karlsruhe, 8. Januar. Bei Info-Rufnummern ist die Gebührentransparenz erforderlich, sonst wird die Werbung mit solchen Sondernummern wettbewerbswidrig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Die Frankfurter Ob

Daimler Benz verteidigt "E-Klasse"

Oberlandesgericht Frankfurt: Anmeldung von "Hinterhaltsmarken" ist Rechtsmißbrauch

Wie. Frankfurt, 20. November. Der "Markenerfinder" Schele (Beklagter) kann keine Ansprüche gegen die Daimler Benz AG aus der international registrierten Marke - Wortzeichen "Classe E" - in Deutschland herleiten. Insbesondere kann der Automobilkonzern auch

"E-Klasse" bleibt bei Daimler-Benz

OLG Frankfurt hat "Hinterhaltsmarken" einen Riegel vorgeschoben

Wie. Frankfurt, 13. November. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Daimler-Benz AG erlaubt, auch weiterhin die Bezeichnung "E-Klasse" zur Benennung von Kraftfahrzeugen zu verwenden. Das Gericht hielt das Vorgehen des "Markenerfinders" Schele, "Hinter

Differenz-Zahlung kein Zugabeverstoß

Wie. Frankfurt, 13. November. Ein Einzelhandelsgeschäft verstößt nicht gegen die Zugabeverordnung, wenn es den Euro-Scheck des Kunden auf einen höheren Betrag als den des Kaufpreises ausstellen läßt und dem Kunden die Differenz bar auszahlt. Dies entschie

EuGH überprüft Gebührentrick

Wie./vwd. Frankfurt, 26. März. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat den Rechtsstreit Deutsche Post AG gegen GZS (Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH) beim Europäischen Gerichtshof vorgelegt, da vorwiegend die Dienstleister in Dänemark mit der Erstel

Bank mußte Schadensersatz zahlen

Institut hatte mißbräuchlich eine verbuchte Lastschrift widerrufen

Wie./vwd. Frankfurt, 10. Oktober. Eine Bank muß nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Schadensersatz an einen Kaufmann zahlen, weil sie bereits erteilte Lastschriften zu seinen Gunsten im Auftrag eines Kunden wieder rückgängig gemacht

"Tiefpreis"-Werbung ist verboten

OLG Frankfurt sah darin eine Irreführung der Verbraucher

Wie. Frankfurt, 14. März. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer großen Lebensmitteleinzelhandelskette unter der üblichen Androhung von Ordnungsgeld von bis zu 500 000 DM untersagt, ihre Lebensmittel und sonstige Waren weiterhin mit den Hinweisen "Tief

Einzelhandel ohne die "Happy Hour"

Wie. Frankfurt, 28. Dezember. HL-Märkte im Rhein/Main- Gebiet dürfen nicht mit der Ankündigung "Happy Hour" am langen Donnerstag - Superangebote zum "Happy Hour Preis" - ab 18.30 bis 20.00 Uhr und das an jedem Donnerstag", werben. Das OLG Frankfurt sah da

Krankheit durch Lebensmittel

Gericht gewährt Schadensersatz nach Produkthaftungsgesetz

Wie. Frankfurt, 23. November. Erkrankt ein Kunde durch den Verzehr von infizierten Lebensmitteln, so kann er vom Hersteller Schadensersatz nach dem Produkthaftungsgesetz verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt für folgenden Sachverhalt