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    Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 182

    90er Jahre Recht

    Kartellrecht

    Vier Jahre dauerte es bis die 6. Kartellnovelle unter Dach und Fach war. Im August 1994 sprach der damalige Wirtschaftsminister Rexrodt zum ersten Mal davon, das GWB zu reformieren. Im Mai 1998 beschloß dann der Bundestag die Novelle, die am 1. Januar 199

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 182

    90er Jahre Recht

    Werbefreiheit

    Karlsruhe schneller als Bonn: So könnte man die Verhaltensweise des Bundesgerichtshofs beim Umgang mit der 1997 in Kraft getretenen Änderungsrichtlinie zur vergleichenden Werbung charakterisieren. Die Richter des I. Zivilsenats wendeten 1998 die in diesem

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 182

    90er Jahre Recht

    Gentechnik

    Mehr als vier Jahre - von 1993 bis 1997 - hat es gedauert, bis am 15. Mai 1997 die Novel Food-Verordnung in Kraft trat. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es einen harten Kampf vor allem um die Kennzeichnung solch neuartiger Lebensmittel gegeben. Nunmehr steht

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 182

    90er Jahre Recht

    Dienstleistungsabend

    Der 1. November 1996 stellt einen Meilenstein im Kampf um liberale Ladenöffnungszeiten dar. An diesem Tag traten die neuen Öffnungszeiten im Handel in Kraft. Im Juni 1996 votierten 327 Abgeordnete im Bundestag für und 321 gegen eine Änderung des Ladenschl

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 180

    90er Jahre Recht

    Metro/HDE

    Der langjährige Streit zwischen Metro und dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels wurde im März 1993 mit einer Einigung der Kontrahenten beendet. Metro verpflichtete sich unter anderem durch eine dem Verkauf nachlaufende Rechnungsauswertung auf Stich

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