Riester bekräftigt eine Novellierung

Wie. Bonn, 7. Oktober. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich auf einige Änderungen im seit 25 Jahren fast unveränderten Betriebsverfassungsgesetz einstellen. Bundesarbeitsminister Riester soll nach Mitteilung des Bundesverbandes der Filialbetriebe un

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Strafurteil muss berücksichtigt werden

Rechtskraft solcher Entscheidungen als neue Tatsache im Arbeitsgerichtsprozess gewertet

Wie. Kassel, 23. September. Hat ein Arbeitgeber zweimal nacheinander einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller Belästigung gestellt, so kann er sich auf die Bewei

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Längerer Samstag auch in Mannheim

Wie. Mannheim, 9. September. Jetzt hat die Problematik von längeren Ladenöffnungszeiten an Samstagen auch die alten Bundesländer erreicht. Erstmals durften auch in Baden-Württemberg-und zwar in der Mannheimer Innenstadt-die Geschäfte am vorigen Samstag bi

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Umstrittene Schlecker-Telefonleitung für Betriebsräte

Der Tarifvertrag mit der Gewerkschaft HBV steht im Juni auf dem Prüfstand des Bundesarbeitsgerichts

Wie. Kassel, 27. Mai. Am 9. Juni 1999 wird sich der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit dem Problem der Telefonverbindung des Betriebsrats des Drogeriemarktunternehmens Anton Schlecker mit Arbeitnehmern in den Filialen des Unternehmens zu beschäftigen

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Betriebsrat will einen PC

BAG verlangt Prüfung nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Wie. Kassel, 20. Mai. Die Überlassung eines PC nebst Zubehör durch den Arbeitgeber für die Arbeit des Betriebsrats richtet sich nach § 40 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes. Dies entschied letzte Woche das Bundesarbeitsgericht. Nach der genannten

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Streit um die Vornamen

Betriebsrat pocht vor Gericht auf sein Mitbestimmungsrecht

Wie. Kassel, 12. Mai. Am 8. Juni 1999 wird der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts zur Frage Stellung nehmen, ob in Schreiben von Angestellten eines Unternehmens an Dritte der jeweilige Vorname des Schreibers genannt werden darf. Den Kasseler Richtern li

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Betriebsrat fordert Personalcomputer

Wie. Kassel, 12. Mai. Am 12. Mai mußte sich der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit dem Problem der Zurverfügungstellung von Personalcomputer für den Betriebsrat beschäftigen. Die Kasseler Richter hatten es dabei mit folgendem Sachverhalt zu tun: Der B

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Tarifwidrige Betriebsvereinbarung war trotzdem gültig

Rückwirkende Genehmigung durch die Tarifvertragsparteien wurde vom Bundesarbeitsgericht anerkannt

Wie. Kassel, 12. Mai. Tarifvertragsparteien können eine tarifwidrige Betriebsvereinbarung rückwirkend genehmigen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Den Bundesarbeitsrichtern des 1. Senats lag dabei folgender Sachverhalt zur rechtlichen Bewertung

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Arbeitszeitregelung war tarifwidrig

Gewerkschaften können jetzt selbständig Tarifverstöße beanstanden

Wie./vwd. Kassel, 22. April. Gewerkschaften können einen Unterlassungsanspruch gegen tarifwidrige Arbeitszeitregelungen einzelner Betriebe geltend machen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag dieser Woche in Kassel. Die Bundesarbeitsricht

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Neue EU-Rechtsform vorgeschlagen

EU-Mitglieder sollen "Europäische Privatgesellschaft" unterstützen

Wie./vwd. Brüssel, 15. April. Der Dachverband der Europäischen Arbeitgeber (Unice) und die Vereinigung der Europäischen Handelskammern (Eurochambres) haben am vorigen Freitag dringend an die EU-Mitgliedsregierungen appelliert, das auf Initiative der Paris

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