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Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 25.06.1999 Seite 023

Recht

Frankreich und Deutschland betreiben Protektionismus

Kommission: Viele rechtmäßig hergestellte EU-Produkte werden in den Mitgliedsstaaten nicht zugelassen

Wie./vwd. Brüssel, 24. Juni. Die Europäische Kommission sieht im EU- Binnenmarkt noch zahlreiche Abweichungen vom Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der technischen Normen. Noch zu häufig werde Produkten, die in anderen Mitgliedsstaaten unter Einhalt

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 13.11.1998 Seite 026

RECHT

Europa AG soll endgültig auf den Weg gebracht werden

Die beiden nächsten EU-Präsidentschaften haben jetzt ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 1999 vorgelegt

Wie./vwd. Brüssel, 12. November. Österreich, Deutschland und Finnland haben am Montag dieser Woche in Brüssel ihr gemeinsames Arbeitsprogramm für den EU-Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) vorgestellt. Damit wollten die derzeitige und die beiden nächs

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Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 06.11.1998 Seite 026

Recht

Bonn immer besser bei der Umsetzung

Wie./vwd. Brüssel, 5. November. Die Umsetzung der Binnenmarktbestimmungen durch die EU-Mitgliedsstaaten verbessert sich nach Angaben der Europäischen Kommission stetig. Nach der jüngsten Erhebung des Binnenmarktanzeigers der Kommission vom Oktober würden

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Lebensmittel Zeitung Nr. 31 vom 31.07.1998 Seite 020

Recht

Subsidiarität fördern

Bonn legt Bericht vor - Unterschiedliche Rechtsauffassung

Wie./AgE. Bonn, 30. Juli. Bei der praktischen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sind in der Europäischen Union im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt worden. Nach wie vor besteht auf Gemeinschaftsebene aber die Tendenz zur Überregulierung und Überzen

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Lebensmittel Zeitung Nr. 31 vom 31.07.1998 Seite 018

Recht

Schnelle Verabschiedung angemahnt

Ministerrat soll sich endlich mit der Schokoladenrichtlinie befassen

Wie./vwd. Brüssel, 30. Juli. Der Europaabgeordnete Horst Schnellhardt fordert eine schnelle Verabschiedung der EU-Schokoladenrichtlinie. Wie der CDU-Abgeordnete am Montag dieser Woche mitteilte, habe er den österreichischen Wirtschaftsminister Hannes Fa

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 24.07.1998 Seite 024

Recht

Kommission für freien Warenverkehr

EU-Behörde leitet jetzt Schritte wegen Verstoßes gegen grenzüberschreitenden Handel ein

Wie./vwd. Brüssel, 23. Juli. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verstoßen weiter in einer großen Zahl von Fällen gegen das Binnenmarktgebot des freien Warenverkehrs, was den grenzüberschreitenden Handel der unterschiedlichsten Waren behindert. Di

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Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 24.04.1998 Seite 032

Recht

Bonn wird besser bei der Umsetzung

Wie./vwd. Brüssel, 23. April. Deutschland hat in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen, europäische Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Durch die Bemühungen, an denen nach Angaben von Wirtschaftsstaatssekretär Lorenz Schomer

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Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 09.04.1998 Seite 030

Recht

Mario Monti bleibt hart bei Duty Free

EU-Kommissar lehnt Verlängerung der bisherigen Regelung über das Jahr 1999 strikt ab

Wie./vwd. Brüssel, 8. April. Die vom zollfreien Warenverkauf profitierenden Händler und Verbraucher können von EU-Binnenmarktkommissar Mario Monti keine Verlängerung der Duty Free-Regelung erhoffen. In einer Rede am vorigen Donnerstag vor dem Europäisch

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 20.03.1998 Seite 032

Recht

Förderung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen

Kommission will aber dabei irreführende Werbeaussagen und unfairen Wettbewerb EU-weit überprüfen

Wie./vwd. Brüssel, 19. März. Das grenzüberschreitende Angebot gewerblicher Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union soll nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission erleichtert und gefördert werden, gleichzeitig aber die Interessen der Öff

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Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 30.01.1998 Seite 030

Recht

Vollstreckung erleichtern

EU-Kommission schlägt eine neue Übereinkunft vor

Wie./AgE. Brüssel, 29. Januar. Die EU-Kommission will die Erwirkung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erleichtern und beschleunigen. Sie hat dazu ein neues Abkommen zw

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