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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 032

Recht

Kritik an Zwangssteuer auf Einweg

Wie./vwd. München, 18. November. Die Hersteller von Getränkekartons haben sich gegen ein Zwangspfand oder eine Zwangssteuer auf Einwegverpackungen ausgesprochen und eine Gleichstellung mit Mehrwegverpackungen gefordert. Eine Untersuchung des Fraunhofer In

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 032

Recht

Einigung über Schokoladeregelungen

Der Rat tritt mehrheitlich für fünf Prozent andere pflanzliche Fette neben Kakaobutter ein

Wie./AgE. Luxemburg, 11. November. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Schokoladenrichtlinie haben die EU-Innenminister jetzt in Luxemburg mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Ausnahme von Belgien und den Niederlanden, die geg

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 028

Recht

Einweg-Abgabe für Getränkeverpackungen gefordert

Verbraucherschützer wollen damit die Dosenflut im Einzelhandel bekämpfen - Furcht vor Mehrwegende

Wie. Bonn, 21. Oktober. Eine Einweg-Abgabe für Getränkeverpackungen fordert die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in Bonn. Nach Meinung der Verbraucherschützer ist eine solche Abgabe der beste Weg, die Dosenflut im Getränkehandel zu bekämp

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Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 15.10.1999 Seite 032

Recht

Zweites System ist sinnlos

BFS-Ausschuss diskutiert Mehrwegquoten-Unterschreitung

Wie. Bonn, 14. Oktober. Ein zusätzliches Rücknahmesystem zu dem bereits bestehenden Dualen System macht ökologisch und ökonomisch keinen Sinn. Diese Ansicht vertraten die Mitglieder des Umweltausschusses des Bundesverbandes der Filialbetriebe und Selbstbe

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Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 09.07.1999 Seite 022

Recht

Reinheitsgebot für Schokolade wird künftig entfallen

Noch unter deutschem Vorsitz Einigung der Ständigen Vertreter mit der Kommission auf einen Kompromiß

Wie./vwd Brüssel/Bonn, 8. Juli. Dem deutschen EU-Vorsitz im Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten ist es buchstäblich in letzter Minute gelungen, einen politischen Kompromiß über die zur Herstellung von Schokolade in der EU zugelassenen Zu

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Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 25.06.1999 Seite 024

Recht

Mehrweg stabilisieren

Bonn ruft die Wirtschaft zur Pfandpflicht-Vermeidung auf

Wie./AgE. Bonn, 24. Juni. Die Bundesregierung hat die Beteiligten in der Wirtschaft dazu aufgerufen, den Anteil von Getränken in Mehrwegverpackungen wieder zu stabilisieren, um eine Pfandpflicht zu vermeiden. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anf

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Lebensmittel Zeitung Nr. 21 vom 28.05.1999 Seite 028

Recht

Lösungswege gegen Zwangspfand

Die FDP-Fraktion richtet Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Wie./AgE. Bonn, 27. Mai. Der auf Grundlage der Verpackungsverordnung drohenden Einführung eines Zwangspfandes auf Getränkeverpackungen steht die FDP-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Ein Zwangspfand bringe nicht die gewünschten Effekte. Deshalb müs

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Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 29.01.1999 Seite 030

Recht

BVE begrüßt EU-Abmahnung an Bonn

Ernährungsindustrie warnt vor Zwangspfandfolgen - Inländerdiskriminierung abgelehnt

Wie./AgE. Bonn/Brüssel, 28. Januar. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat das zweite Mahnschreiben der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Behinderung des freien Warenverkehrs durch Regelungen

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Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 08.01.1999 Seite 024

Recht

BVE sieht die Mehrwegquote erfüllt

Brief an den Bundesumweltminister - Streitpunkt kommt ins Kabinett

Wie. Bonn, 7. Januar. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat sich in einem Schreiben an Bundesumweltminister Jürgen Trittin noch einmal dafür ausgesprochen, die Mehrwegquote für das Jahr 1997 als erfüllt anzusehen. Trittin hat

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Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 030

Recht

Pfandpflicht kommt erst im Mai 2000

Folgerung aus § 9 Abs. 2 der novellierten Verpackungsverordnung

Wie. Bonn, 26. November. Falls die Mehrwegquote für die Jahre 1997 und 1998 unterschritten wird, das heißt, unter 72 Prozent liegt, gilt im Mai des Jahres 2000 die Befreiung von der Pfandpflicht als widerrufen. Dies bedeutet, daß zu diesem Zeitpunkt aut

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