Entscheidung über den Tarifvertrag

Verkaufsfahrer will Allgemeinverbindlichkeit - Euro-Rechtsverstoß?

Wie. Erfurt, 30. September. Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts muss sich am 24. November in Erfurt mit der Vereinbarkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen mit Europarecht befassen. Den Bundesarbeitsrichtern liegt dabei folgender S

[2154 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Kein gleiches Entgelt für gleiche Tätigkeit

Wie./vwd. Luxemburg, 12. Mai. Der im Vertrag verankerte Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ist nicht allgemein gültig. Bei der Ausübung einer anscheinend identischen Berufstätigkeit ist er entsprechend den jeweils vorhandenen Fachkenntn

[1292 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Klagerecht zeitlich nicht begrenzen

Schadensersatz wegen Diskriminierung muß unbegrenzt möglich sein

Wie./vwd. Luxemburg, 10. Dezember. Ein zeitliche Beschränkung des Klagerechts auf Schadensersatz bei Verstoß gegen den vertraglich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (Artikel 119 EGV) ist nicht zulässig. Diese Gemeinschaft

Lohn-und Gehaltsabrechnung in Euro durchführen

Gesetzentwurf für die Übergangszeit vom 1. 1. 99 bis 31. 12. 2001 jetzt vom Bundeskabinett verabschiedet

Wie./vwd. Bonn, 26. November. Den Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro (2. Euro-Einführungsgesetz) hat jetzt das Bundeskabinett verabschiedet. Wie das Bundesarbeitsministerium jetzt mitteilt, eröffnet das neue G

Sozialgesetz-Änderung ist in Arbeit

Löhne und Gehälter sollen 1999 in Euro überwiesen werden können

Wie./vwd. Bonn/Frankfurt, 17. September. Damit Unternehmen bereits 1999 Löhne und Gehälter in Euro überweisen können, müssen noch einige rechtliche Änderungen vorgenommen werden. So ist etwa das Sozialgesetzbuch (SGB) IV, die Gewerbe- und die Abgabenordnu

Streit um Eingruppierung im Handel

Bundesarbeitsgericht entscheidet jetzt über Substituten in Filialen

Wie. Kassel, 27. August. Um die richtige tarifliche Eingruppierung von Substituten in Lebensmittelmärkten geht es am 30. September dieses Jahres vor dem Bundesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber, ein bundesweit tätiges Lebensmittel-Filialunternehmen wollte

Lohnfortzahlung geklärt

Nur 80 Prozent bei Verweis vom Tarifvertrag auf das Gesetz

Wie./vwd. Kassel, 16. Juli. Bei Tarifverträgen, die für die Höhe der Lohnfortzahlung bei Krankheit lediglich auf das Gesetz verweisen, können die Beschäftigten nur 80 Prozent des Gehalts verlangen, wenn sie nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1. Okto

"Leitende" erhalten Überstundenzahlung

Wie./vwd. Kassel, 7. Mai. Auch leitende Angestellte haben Anspruch auf Bezahlung von Überstunden, wie das Bundesarbeitsgericht in Kassel mit zwei jetzt bekanntgegebenen Urteilen entschieden hat. Danach kann nur bei außertariflicher Bezahlung auf die beson

Schlecker wird zur Kasse gebeten

Strafbefehl in unbekannter Höhe beantragt - Keine Anklage mehr

Wie. Stuttgart, 26. März. Strafbefehle in unbekannter Geldstrafenhöhe hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Anton und Christa Schlecker sowie drei leitende Mitarbeiter des Drogeriemarkt-Unternehmens Schlecker beim Amtsgericht Stuttgart beantragt.

Nur Strafbefehl gegen Schlecker

Wie. Stuttgart, 26. März. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat eine Anklage gegen den Schlecker-Chef Anton Schlecker wegen Lohndumpings zurückgezogen. Dafür wurden beim Amtsgericht Stuttgart Strafbefehle gegen ihn und weitere Beschuldigte beantragt. Es