Kennzeichnungspflicht eingeführt

Gut sichtbares Etikett für Hormonfleisch und Käfigeier in der Schweiz

Wie./AgE. Bern, 11. November. Die Schweizer Regierung hat die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Hormonfleisch und Käfigeier beschlossen. Ab 1. Januar 2000 muss das unter Einsatz von Hormonen, Antibiotika und anderen antimikrobiellen Stoffen zur L

Maut entfällt für Ackerschlepper

EuGH klärt, was zum " Güterkraftverkehr bestimmt ist" und was nicht

Wie./vwd. Luxemburg, 11. November. Für die Frage, ob bei der Güterbeförderung auf bestimmten Verkehrswegen besondere Maut- und Benutzungsgebühren im Sinne der einschlägigen EU-Richtlinie zu entrichten sind, ist maßgeblich, dass diese Fahrzeuge aufgrund ih

Ermittlungen gegen belgische Brauer

Wie./vwd. Brüssel, 4. November. Der belgische Biermarkt wird möglicherweise von einem Kartell der zwei größten Bierproduzenten des Landes kontrolliert. Diesen Verdacht haben die EU-Wettbewerbshüter. "Wir haben Indizien auf ein Kartell von Interbrew und Ma

Die Euro-Richter ermäßigen Bußgeld

Wie./vwd. Luxemburg, 14. Oktober. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (GEI) hat das von der Europäischen Kommission dem irischen Zuckerproduzenten Irish Sugar plc wegen verschiedener Verstöße gegen die EU-Wettbewerbsbestimmungen auf

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Generalanwalt bestätigt Zwangsgeld

Griechenland kam EuGH-Urteil nicht nach - Betrag aber beschränkt

Wie./vwd. Luxemburg, 7. Oktober. Der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat sich für die Verhängung eines Zwangsgelds gegen Griechenland ausgesprochen, sich jedoch dafür eingesetzt, den von der Europäischen Kommi

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Geldstrafen für die Clenbuterolzüchter

Wie./vwd. Luxemburg, 20. Mai. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Versuch niederländischer Rinderhalter vereitelt, sich wegen Formfehlern bei der Festlegung der einschlägigen niederländischen Vorschriften den Geldstrafen zu entziehen, die aufgrund

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HDE ist skeptisch gegenüber Strafgeld

Wie. Köln, 11. März. Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin zur Einführung eines Strafgeldes wird vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) mit Skepsis betrachtet. HDE-Rechtsexpertin Martina Lorenzen gegenüber dieser Zeitun

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Großbäckerei soll Buße zahlen

Kartellamt sieht Verstoß gegen Preisempfehlung - Unternehmen zahlt

Wie./vwd. Berlin, 18. Februar. Das Bundeskartellamt in Berlin hat gegen die "NUR HIER" Großbäckerei GmbH, Hamburg, und ihren Geschäftsführer Bußgelder von insgesamt 500 000 DEM verhängt. Das Unternehmen hat nach Angaben des Amtes gegenüber seinen Pächte

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Brüssel verhängt hohes Bußgeld

Drei Unternehmenszusammenschlüsse wurden verspätet angemeldet

Wie./vwd. Brüssel, 18. Februar. Eine nicht erfolgte Anmeldung mehrerer Zusammenschlüsse hat dem dänischen Unternehmen A.P. Moeller ein Bußgeld der Europäischen Kommission eingebracht. Die Brüsseler Behörde teilte mit, daß A.P. Moeller 219.000 EUR zahlen m

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Unzulässiges Vermarktungskonzept

Werbung mit "Methode M." brachte Winzer nur eine Geldstrafe ein

Wie. Koblenz, 14. Januar. Der Hinweis auf eine "besondere" Herstellungsmethode bei der Weinherstellung ist unzulässig. Dies mußte ein Winzer aus Rheinland-Pfalz erfahren, den das Landgericht Bad Kreuznach wegen weinrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher V

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