Metzger kämpfen für Gattungsbezeichnung

Wie. Frankfurt, 14. Oktober. Der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) unterstützt einen schwäbischen Mitgliedsbetrieb, der sich einem Wettbewerbsverfahren ausgesetzt sieht, weil dieser Metzgerein Produkt mit der Bezeichnung "Thüringer Rotwurst" angeboten hatt

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Marke "Ciabatta" ist jetzt gelöscht

Wie. München/Düsseldorf, 19. August. Das deutsche Patent- und Markenamt hat durch Beschluss vom 23. Juni 1999 die für die Firma Wagner Tiefkühlprodukte GmbH eingetragene Marke "Ciabatta" gelöscht. Tiefkühl-Wagner hatte sich die Marke am 31. Oktober 1996 f

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"Dresdner Stollen" eingetragen

Auseinandersetzungen um die geografische Herkunftsangabe beendet

Wie. Dresden/München, 12. August. Der Streit um die Marken-Eintragung von "Dresdner Stollen" als geschützte geographische Herkunftsangabe ist nunmehr beendet. Im vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Markenblatt vom 29. Juli 1999 ist die Mar

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Rechtsstreit um den "Fuchs" beendet

Wie. Frankfurt, 2. Juni. Die Auseinandersetzungen im Markenrechtsstreit zwischen der Weinkellerei R. Meyer, Landau, und der A. Racke GmbH, Bingen, um die Verwendungen eines Fuchses als Bildmarke und die Wortmarke "... der mit dem Fuchs", sind jetzt zu End

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Erster Markenamtsfall vor EuGH

Procter & Gamble kämpft um Eintrag einer Marke für Babywindeln

Wie. Luxemburg, 20. Mai. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat sich am Donnerstag dieser Woche zum ersten Mal mit einem Markenamtsverfahren beschäftigt. In der mündlichen Verhandlung in Luxemburg standen sich Procter & Gamble al

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Gleichartigkeit war nicht gegeben

Gerichtshof klärt deutsches Vorabentscheidungsverfahren "Cannon"

Wie./vwd. Luxemburg, 8. Oktober. Bei der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei eingetragenen Markenzeichen ist zunächst der Bekanntheit, d.h. der Kennzeichnungskraft, der prioritätsälteren Marke Rechnung zu tragen. Dieser Aspekt ist ein wich

Gleicher Name von Spirituose und Wein

Wie. Frankfurt, 28. Mai. Nach Angaben des Schutzverbandes der Spirituosenindustrie gibt es eine Regelung in der Qualitätswein-Verordnung (EWG) Nr.823/ 87 nach der Spirituosen mit einer geographischen Angabe, die mit dem Namen des bestimmten Weinanbaugebie

BGH-Urteil erst am 2. Juli

Fast zwei Stunden Verhandlung in Sachen "Warsteiner"

Wie. Karlsruhe, 20. Mai. Der Bundesgerichtshof wird sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen "Warsteiner" erst am 2. Juli 1998 verkünden. Dies beschloß der I. Zivilsenat in Karlsruhe nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag voriger Woche. In d

Kampf gegen "Hemp"-Nachahmung

Designer Food geht gerichtlich gegen Schweizer Unternehmen vor

Wie. Düsseldorf/Stuttgart, 20. Mai. Mit einer einstweiligen Verfügung ist der Düsseldorfer Hersteller der weltweit ersten Hanf-Limonade "Hemp", das Unternehmen Designer Food, gegen das schweizerische Unternehmen Pomdor Suisse, Kiesen, vorgegangen, das in

Namensmißbrauch von "Crazy Horse"

Wie. Frankfurt, 8. Januar. Ein Gericht im amerikanischen South Dakota berät zur Zeit darüber, ob der amerikanische Lebensmittelhersteller Ferolito Vultaggio & Sons vor dem Stammesgericht der Lakota Sioux-Indianer erscheinen muß oder nicht. Der Stamm wirft