Wettbewerbszentrale mahnt Lands'End ab

Wie. Bad Homburg, 16. September. Der Streit um die "Guaranteed Period"- Garantie zwischen dem amerikanischen Versender Lands' End Deutschland und der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V., Bad Homburg, findet offensichtlich noch kein End

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Rechtsprechung beachten

Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

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Rewe-Treueaktion ist abgesichert

Wie. Frankfurt, 25. März. Die Wettbewerbszentrale hat jetzt das Rewe- Kundentreue-Programm für rechtlich einwandfrei erklärt. Nach einer Abmahnung der Wettbewerbshüter konnte die Rewe unwiderlegbar beweisen, daß die Treuepunkt-Aktion weder einen Rabatt- n

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Treue-Aktion rechtlich abgesichert

Rewe-Kundenbindungsprogramm von Wettbewerbszentrale überprüft

Wie. Fankfurt, 25. März. Das Rewe-Kundentreueprogramm "Wir belohnen Ihre Treue" wird von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, rechtlich nicht angegriffen werden. Die Wettbewerbszentrale hatte zunächst die Rewe-Aktion mit eine

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Lands'End-Werbung ein Zugabe-Verstoß

Wie. Saarbrücken, 29. Oktober. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat die Werbung der deutschen Tochter des US-Textilversenders Lands'End, der Lands'End GmbH, Mettlach, untersagt. Danach darf Lands'End nicht mehr mit einem "zeitlich unbefristeten und sachl

Werbung für Billig-Handy abgesegnet

Nach Meinung des BGH liegt weder ein Zugabeverstoß noch übertriebenes Anlocken vor

Wie. Karlsruhe, 15. Oktober. Die Handelsunternehmen Media Markt und Saturn haben vorige Woche vor dem Bundesgerichtshof sechs Grundsatzverfahren zum Vertrieb von Mobiltelefonen gewonnen. Die Bundesrichter des I. Zivilsenats in Karlsruhe sahen in der ang

OLG Stuttgart stoppt Werbeaussage

"Gefällt-Nicht-Garantie" rechtlich als unzulässige Zugabe gewertet

Wie. Stuttgart, 1. Oktober. Die "Gefällt-Nicht-Garantie" eines Möbelhauses ist eine unzulässige Zugabe und damit ein Verstoß gegen die geltende Zugabeverordnung. Dies entschied das OLG Stuttgart. Die Stuttgarter OLG- Richter hatten folgenden Sachverhalt

Die Ausnahme vom Preis je Maßeinheit

Wie./vwd. Straßburg, 31. Dezember. Das Europäische Parlament hat das mit dem Rat im Vermittlungsausschuß am 11. Dezember erreichte Ergebnis zur gemeinsamen Richtlinie über den Verbraucherschutz bei der Preisangabe gebilligt. Nach einer Reihe von Einigunge

Wein zum Essen war eine erlaubte Zugabe

Wie. Berlin, 20. November. Nicht immer müssen Zugaben beim Kauf einer Ware unzulässig sein. Für folgenden Sachverhalt hat das Berliner Kammergericht keinen Verstoß gegen die Zugabeverordnung angenommen: Ein italienisches Speiselokal hatte per Wurfsendung

Differenz-Zahlung kein Zugabeverstoß

Wie. Frankfurt, 13. November. Ein Einzelhandelsgeschäft verstößt nicht gegen die Zugabeverordnung, wenn es den Euro-Scheck des Kunden auf einen höheren Betrag als den des Kaufpreises ausstellen läßt und dem Kunden die Differenz bar auszahlt. Dies entschie