EU schmeckt Erklärung nicht

Coca Colas Begründung als unbefriedigend zurückgewiesen

wie/vwd. Brüssel, 26. August. Die EU-Kommission hat die Begründung der Coca-Cola Co, Atlanta, für die Massenerkrankungen von Verbrauchern nach dem Konsum von Erfrischungsgetränken als unbefriedigend zurückgewiesen. Die Erklärung, wonach verunreinigte Ko

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Brüssel untersucht Produkthaftung

Kommission hat ein Grünbuch veröffentlicht - Rechtliche Schritte gegen Mitgliedsstaaten

Wie./AgE. Brüssel, 12. August. Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche ein Grünbuch über die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte veröffentlicht. Damit will sie unter Mitwirkung der interessierten Kreise untersuchen, ob die Pro

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Klage angekündigt

Raucher geht erstmals gegen deutsche Tabakfirmen vor

Wie. Hamm/München, 22. Juli. Zum ersten Mal hat jetzt ein deutscher krebskranker Raucher eine Schadensersatzklage gegen zwei in Deutschland produzierende Tabakkonzerne eingereicht. Wie der den Kläger vertretende Rechtsanwalt Burkhard Oexmann vorige Woch

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Produzentenhaftung für Urproduktion

Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Der EU-Ministerrat hat eine Ausweitung der Produzentenhaftung auf landwirtschaftliche Urprodukte beschlossen. Damit will die EU Gefährdungen der Gesundheit wie etwa wegen BSE oder mit Salmonellen verseuchten Eiern Rechnung tra

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Produkthaftungsrichtlinie erweitert

Haftung auch für landwirtschaftliche Produkte - Straßburg stimmt zu

Wie./AgE. Straßburg, 1. April. Milch, Fleisch und andere landwirtschaftliche Rohprodukte werden künftig in der EU den gleichen Produkthaftungsbestimmungen unterliegen, wie gewerbliche Erzeugnisse und verarbeitete Lebensmittel. Das Europäische Parlament st

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Produkthaftung soll erweitert werden

Wie./vwd. Brüssel, 23. Dezember. Die Gefährdungshaftung von Herstellern für fehlerhafte Produkte soll auf landwirtschaftliche Rohstoffe und Jagderzeugnisse ausgedehnt werden. Darauf haben sich die für Binnenmarktfragen zuständigen Minister der Mitgliedsst

Produkthaftungsrichtlinie wird nur teilweise verschärft

Anspruchsfrist verdoppelt sich auf 20 Jahre - Ausschlußtatbestände sollen aber weiter bestehen bleiben

Wie./vwd. Brüssel, 12. November. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag voriger Woche in erster Lesung nur einem Teil der Verschärfungen für die Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG) zugestimmt, die der federführende Ausschuß des Parlaments mehrheit

Produkthaftung soll ausgeweitet werden

Wie./AgE. Straßburg, 29. Oktober. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zur Ausweitung der Produkthaftung auf Lebensmittel und Agrarprodukte in der vorigen Woche abermals vertagt. Der von der SPD- Abgordneten Dagmar Roth-Behrendt vorbereitete

Produkthaftung ist nicht geklärt

Wie./AgE. Bonn, 4. Dezember. Der Bundesrat hat sich nicht auf eine Stellungnahme zu einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausweitung der Produkthaftung auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse einigen können. Auf der Sitzung der Länderkamm

Produkthaftung für Grundstoffe

Sie soll künftig auch Fleisch, Getreide, Obst und Gemüse umfassen

Wie./vwd. Brüssel, 9. Oktober. Zu der im Zuge der BSE-Diskussion vom Europäischen Parlament erhobenen Forderung, künftig auch unverarbeitete Lebensmittelgrundstoffe der EU-Produkthaftung zu unterwerfen, hat die Europäische Kommission am vorigen Donnerstag