Lockerung beim Ladenschluß in NRW

Wie. Düsseldorf, 24. Juni. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können selbst eine Entscheidung über den Ladenschluß treffen. Ab 1. Juli 1999 ist es jeder Stadt und Gemeinde freigestellt, ob und wann sie an vier verkaufsoffenen Sonntagen und sechs Werktage

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FOC in Wustermark nochmals bestätigt

Wie. Potsdam, 2. Juni. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat vor kurzem einen Antrag des Landes Berlin gegen den Bau des B5 Designer Outlet Centers in ustermark abgelehnt. Die Potsdamer Entscheidung erging im einstweiligen Anordnungsverfahren und ist noch ni

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Duales System verteidigt mit Erfolg sein Markenzeichen

Weiterverwendung des "Grünen Punkts" bei Nutzungsentgeltkürzung führt zu Schadensersatzanspruch

Wie. Köln, 27. August. Eine eigenmächtige Herabsetzung der Lizenzgebühren gegenüber dem Dualen System Deutschland (DSD) ist rechtswidrig, selbst für den Fall, daß das DSD der Entsorgungsverpflichtung nicht in vollem Umfang nachkommt. Dies entschied das

Korrekter Ladenschluß

Sächsisches Ministerium verteidigt Verwaltungsvorschrift

Wie. Dresden, 13. August. Das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hält die von ihm im Amtsblatt veröffentlichte Verwaltungsvorschrift zu den §§ 14 und 16 des Ladenschlußgesetzes auch weiterhin für rechtsgültig. Gegenüber der Lebensmittel Ze

Tabakwerbeverbote jetzt im Amtsblatt

Wie./vwd. Brüssel, 6. August. Die Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (98/43/EG), die im Mitentscheidungsverfahren von Europäischem Parlament u

Stuttgart geht voran

IHK im "Ländle" wollen das Handelsregister übernehmen

Wie./vwd. Stuttgart, 18. Juni. Die Industrie- und Handelskammern in Baden- Württemberg wollen das Handelsregister übernehmen. Bisher wird dieses Register in Deutschland von den Amtsgerichten geführt. Die Bearbeitungszeiten für Eintragungen sind nach Dar

Verwaltungsrichter gegen Normenflut

Wie./vwd. Mainz, 20. Mai. Der Bundesverband deutscher Verwaltungsrichter hat die Gesetzgeber in Bund und Ländern zu einem "Stopp der Normenflut" aufgefordert. "Mittlerweile lassen die fortlaufenden Gesetzesänderungen keine stringente Rechtspolitik mehr er

Bezeichnungsverstoß neu eingestuft

Bundesrat stimmt Novelle zum Milch- und Margarinegesetz jetzt zu

Wie./AgE. Bonn, 14. Mai. Der Novelle des Milch- und Margarinegesetzes hat der Bundesrat bei seiner Sitzung am vorigen Freitag erwartungsgemäß zugestimmt. Mit dem Änderungsgesetz werden Sanktionen bei Verstößen gegen diese Vorschriften an EU-Anforderungen

Erfolglos gegen Factory-Outlet

Wie. Neustadt, 29. April. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat vorbeugende Unterlassungsklagen gegen das Planfeststellungsverfahren für das geplante Factory-Outlet auf dem Gebiet des ehemaligen Nato-Flugplatzes in Zweibrücken zurückgewies

Kampf um Ladenschluß

Die HBV setzt Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden ein

Wie. Mainz, 30. Oktober. Der Streit um den Samstagsladenschluß über 14.00 Uhr hinaus, wenn am folgenden Sonntag durch Ausnahmegenehmigung die Läden geöffnet sind, geht in Rheinland-Pfalz weiter. Inzwischen hat die Gewerkschaft HBV eine Reihe von Diensta