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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 030

Recht

Neue Struktur empfohlen

Wissenschaftsrat will die BgVV-Institute zusammenführen

Wie./AgE. Köln, 25. November. Eine Neustrukturierung des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) hat der Wissenschaftsrat in Köln empfohlen. Nach Auffassung des Gremiums ergibt die 1994 eingeleitete Zusammenführu

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 030

Recht

Verbessertes Kaufrecht

Verbraucherfreundliche Umsetzung der Richtlinie verlangt

Wie. Bonn, 18. November. Eine im Mai dieses Jahres verabschiedete EU- Richtlinie zum Verkauf von Verbrauchsgütern wird nach Einschätzung der Bonner Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) das deutsche Kaufrecht aus Verbrauchersicht entscheidend

[2991 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 030

Recht

Brüssel will PVC-Weichmacher in Spielzeug verbieten

Verwendung von Phtalaten im Schnellverfahren untersagen - Roth-Behrendt: Schutz ist nicht ausreichend

Wie./vwd. Brüssel, 18. November. Die Europäische Kommission will ab sofort Phthalate in Spielzeug verbieten. Die Brüsseler Behörde beschloss in der vorigen Woche mehrere Gesetzesinitiativen zum Verbot dieses PVC-Weichmachers in Kinderspielzeug und Babyart

[2874 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 026

Recht

Verbraucher sollen vor den eigenen Gerichten klagen

AgV: Die Bundesregierung soll den Vorschlag eines verbraucherfreundlichen Gerichtsstandes mittragen

Wie. Bonn, 18. November. Wenn es nach einem Online-Einkauf Probleme gibt, so darf Verbrauchern die Möglichkeit einer Klage vor ihren eigenen nationalen Gerichten nicht verwehrt werden, auch wenn der Anbieter im europäischen Ausland sitzt. Diese Forderun

[3046 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 12.11.1999 Seite 028

Recht

Umstrittenes Klagerecht

Bei E-Commerce sollte Anbieter-Wohnsitz maßgebend sein

Wie./vwd. Brüssel, 11. November. Das Klagerecht im elektronischen Geschäftsverkehr soll sich nach dem Sitz des Anbieters richten und nicht nach dem Wohnort des Konsumenten. Das forderten 14 Verbände von Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, im An

[3996 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 12.11.1999 Seite 032

Recht

Ministerrat billigt Lebensmittelagentur

Wie./vwd. Brüssel, 11. November. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wollen durch eine gemeinsame Einrichtung die Sicherheit der Lebensmittel in der EU verbessern. Wie Verbraucherschutzkommissar David Byrne im Anschluss an den Rat der Minister für

[1416 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 12.11.1999 Seite 032

Recht

David Byrne weist auf Lücken in der Gesetzgebung hin

Kommission hat nur begrenzte Möglichkeiten zur Bekämpfung von Notsituationen in der Nahrungskette

Wie./AgE. Brüssel, 11. November. Mit der Vorlage eines Weißbuchs der EU- Kommission zur Nahrungsmittelsicherheit bis zum Ende des Jahres werden drei Ziele verfolgt, nämlich die Modernisierung des Gemeinschaftsrechts, die Verbesserung des wissenschaftliche

[2290 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 030

Recht

David Byrne geht gegen Futterantibiotika in der EU vor

Verbot und Auslaufen werden geprüft - Änderung bei der Futtermittelkontrolle geplant - Eigene Initiativen

Wie./AgE. Brüssel, 28. Oktober. Das Verbot eines weiteren Antibiotikums, nämlich Avilamycin, als Masthilfe hat der für Gesundheits- und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne bei einer Aussprache mit dem Landwirtschaftsausschuss des Europäi

[3800 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 026

Recht

Fortschritte bei den E-Signaturen

Wie./vwd. Straßburg, 28. Oktober. Die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für elektronische Signaturen ist einen Schritt weitergekommen. Das Europäische Parlament in Straßburg hat in zweiter Lesung seine Änderungen am Ratstandpunkt für eine Richtlinie, di

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 028

Recht

Einweg-Abgabe für Getränkeverpackungen gefordert

Verbraucherschützer wollen damit die Dosenflut im Einzelhandel bekämpfen - Furcht vor Mehrwegende

Wie. Bonn, 21. Oktober. Eine Einweg-Abgabe für Getränkeverpackungen fordert die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in Bonn. Nach Meinung der Verbraucherschützer ist eine solche Abgabe der beste Weg, die Dosenflut im Getränkehandel zu bekämp

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