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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 030

Recht

Rat setzt sich in Luxemburg durch

Wie./ vwd. Luxemburg, 25. November. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sitzen bei ihrem Streit mit den EU-Mitgliedsregierungen um größere Kompetenzen bei der Anwendung des zur Bekämpfung des Betrugs geschaffenen gemeinsamen Zollinfom

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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 026

Recht

Brüssel entdeckt viele Betrugsfälle

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Die Europäische Kommission ist 1998 mehr als 1.000 Betrugsfällen auf die Spur gekommen. Die 120 Beamten des Referates für Betrugsbekämpfung der Kommission (UCLAF) ermittelten im vergangenen Jahr 5.318 Schadensfälle, wovon

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 032

Recht

EU-Markenschutz geht nationalem Datenschutz vor

EuGH: Bei Verdacht auf Nachahmungen müssen dem Markeninhaber alle Informationen gegeben werden

Wie./vwd. Luxemburg, 21. Oktober. Die adidas-Salomon AG, Herzogenaurach, hat sich jetzt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Forderung durchsetzen können, dass ihr als Markeninhaberin konkrete Informationen über die Bestimmung von Waren geliefert

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Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 15.10.1999 Seite 030

Recht

Bananenkonflikt soll beigelegt werden

Wie./vwd. Brüssel, 14. Oktober. Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei, Franz Fischler, hat am Dienstag in Brüssel bekanntgegeben, dass in dieser Woche bei einem Treffen der Exporteure und Importeure von Bananen eine letzter Versuch unternommen

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 01.10.1999 Seite 040

Recht

Hygiene gilt auch für Überseeländer

EuGH: Voraussetzung ist Einhaltung der vorgeschriebenen Methoden

Wie./vwd. Luxemburg, 30. September. Die normalen bei der Einfuhr aus Drittländern von Rohmilch, wärmebehandelter Mich und Produkten auf Milchbasis geltenden Hygienevorschriften sind auch bei der Einfuhr dieser Produkte aus den assoziierten Ländern einzuha

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 01.10.1999 Seite 038

Recht

Von US-Strafzöllen noch wenig tangiert

In Deutschland sind nur 0,06 Prozent des Exportgesamtwertes nach Amerika betroffen

Wie./AgE. Bonn, 30. September. Angesichts des geringen Anteils der von US- Strafzöllen betroffenen Ausfuhren am Gesamtexport beziehungsweise Umsatz der deutschen Ernährungsindustrie gebe es praktisch keine Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 17.09.1999 Seite 032

Recht

Weiter keine Lösung für neue Bananenmarktordnung

Unterschiedliche Präferenzen beim Aussenministerrat - Quoten- und Zollsystem haben ihre Anhänger

Wie./vwd. Brüssel, 16. September.-Die Europäische Kommission soll nach dem Willen der Aussenminister der Europäischen Union (EU) im Oktober einen Vorschlag zur neuen EU-Bananenmarktordnung machen. Beim Ratstreffen der Minister am Montag dieser Woche wurde

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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 028

Recht

Radikale Änderung der Bananenmarktordnung geplant

Statt einer Quotenregelung soll nunmehr ein einheitliches Zollsystem die WTO-Konformität sicher stellen

Wie. Bremen, 9. September. Die scheidende EU-Kommission hat am Ende ihrer Amtszeit mit neuen Vorschlägen in Sachen Bananenmarktordnung für eine große Überaschung gesorgt. Nachdem sie jahrelang als Verfechterin einer protektionistischen Marktordnung für

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Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 13.08.1999 Seite 024

Recht

Streit um Bananen-Zollfreiheit wieder in Luxemburg

Finanzgericht Hamburg entscheidet im Eilverfahren für Rewe-Tochter - Um Vorabentscheidung gebeten

Wie. Hamburg, 12. August. Im Rechtsstreit um die Bananenmarktordnung ist eine neue Runde eröffnet worden. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren den Zollvollzug eines Hamburger Zollamtes gegen die Rewe- Fruchtimporteur-Tochter OGT ausgesetzt.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 020

Recht

Atlanta verlangt ein Zoll-Modell

Wie. Bremen, 29. Juli. Die Bremer Atlanta-Gruppe, als bedeutender europäischer Bananenvermarkter auch Hauptbetroffener der geltenden Bananenmarktordnung, kritisiert die EU-Kommission, weil diese offensichtlich keine Eile habe, den von ihr geforderten Entw

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