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    Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 21.05.1999 Seite 028

    Recht

    Erleichterung bei der Freisetzung

    Wie./AgE. Brüssel/Bonn, 20. Mai. Ein neues Kompromißpapier der deutschen Präsidentschaft soll Bewegung in die Verhandlungen zur Novellierung der EU- Freisetzungsrichtlinie (90/220) für gentechnisch veränderte Organismen bringen. Der Entwurf soll den Mit

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 19 vom 14.05.1999 Seite 028

    Recht

    Der HDE begrüßt FOC-Entscheidung

    Wie. Köln, 12. Mai. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die Festsetzung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel in Ingolstadt, auf dem ein FOC entstehen sollte, für n

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 19.03.1999 Seite 032

    Recht

    Grenzüberschreitende FOC-Lösung

    Wie. München, 18. März. Weitere Schritte zur Lösung grenzüberschreitender Probleme bei der Zulassungspraxis von Factory-Outlet-Centern und Projekten des großflächigen Einzelhandels hat der Freistaat Bayern in der vorigen Woche mit seinen Nachbarländern er

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 05.06.1998 Seite 030

    Recht

    Verkauf unter Einstand mit einer Ausnahme verboten

    Bundesrat stimmt GWB-Novelle zu - Unfairen Handelspraktiken soll ein Riegel vorgeschoben werden

    Wie./AgE. Frankfurt, 4. Juni. Mit Beginn des nächsten Kalenderjahres gelten in Deutschland schärfere Bestimmungen zum Wettbewerbsrecht. Die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) passierte am vergangenen Freitag erwartungsgemäß den Bund

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 06.12.1996 Seite 026

    Recht

    Der Kompromiß findet Zustimmung

    Politiker werten Gen-Kennzeichnung positiv - Nur Grüne üben Kritik

    Wie./vwd Brüssel, 5. Dezember. Der ausgehandelte Kompromiß zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel wird unterschiedlich bewertet. Die SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt bezeichnete den Kompromiß als "bestmögliches Ergebnis", das en

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 31 vom 02.08.1996 Seite 024

    Recht

    Bundesanstalt obsiegt in Kassel

    Kurzarbeitergeld an mittelbar vom Streik Betroffene war nicht zu zahlen

    Wie./vwd. Kassel, 1. August. Die Bundesanstalt für Arbeit hat 1995 zu Recht kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld an mittelbar vom Streik in der bayerischen Metallindustrie betroffene Arbeitnehmer gezahlt. Mit dieser Entscheidung wies das Bundessozia

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 21.06.1996 Seite 031

    Recht

    Gerichtshof muß letztes Wort haben

    Euro-Richter Hirsch zum Konflikt zwischen EU-und nationalem Recht

    Wie./vwd. Brüssel, 20. Juni. Die Schaffung eines EU-Grundrechtskatalogs hat der deutsche Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, Günter Hirsch, als "durchaus anzweifelbar" bezeichnet. Nach den Worten des deutschen Juristen kann ein derartiger Ak

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 22.09.1995 Seite 044

    Recht

    Mindestmostgewicht wurde erhöht

    Neue bayerische Weinverordnung trat letzte Woche in Kraft

    Wie./AgE. München, 21. September. Mit der neuen bayerischen Weinverordnung, die am vergangenen Freitag in Kraft getreten ist, sollen die Bemühungen der fränkischen Winzer um die Verbesserung der Qualität und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig unterstützt wer

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