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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 028

Recht

Warnungen unterstützt

Gesundheitsminister stehen hinter Zigaretten-Vorschlag

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hat den Vorstoß der Europäischen Kommission für schärfere Warnungen vor Zigarettenkonsum begrüßt. "Ich bin froh über das Vorgehen", sagte Fischer am vorigen Donnerstag beim Treffe

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 01.10.1999 Seite 040

Recht

Monti trifft Naumann

Gespräch über deutsch-österreichische Buchpreisbindung

Wie./vwd. Brüssel, 30. September. Der neue EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti wird demnächst Gespräche über die Zukunft der deutsch-österreichischen Buchpreisbindung führen. Monti sagte in dieser Woche, dass der deutsche Staatsminister für Kultur, Michae

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 01.10.1999 Seite 040

Recht

EU-Gruppenfreistellung vorgestellt

Kommission will vertikale Vertriebsregelungen in der Gemeinschaft stärker vereinfachen

Wie./vwd. Brüssel, 30. September. Die Modernisierung der Vertriebsregelungen in der Europäischen Union (EU) steht kurz vor dem Abschluß. Nach dem Willen der EU- Kommission sollen die Absprachen der Unternehmen künftig automatisch von den EU-Wettbewerbsvor

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Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 21.05.1999 Seite 030

Recht

Buchpreisbindung soll noch fallen

Van Miert will bis zum Ende seiner Amtszeit eine Entscheidung treffen

Wie./vwd. Brüssel, 20. Mai. EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert ist nach den Worten seines Sprechers fest entschlossen, noch in seiner Amtszeit eine Entscheidung zur Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich zu fällen. "Van Miert wird siche

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Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 19.02.1999 Seite 026

Recht

Brüssel verhängt hohes Bußgeld

Drei Unternehmenszusammenschlüsse wurden verspätet angemeldet

Wie./vwd. Brüssel, 18. Februar. Eine nicht erfolgte Anmeldung mehrerer Zusammenschlüsse hat dem dänischen Unternehmen A.P. Moeller ein Bußgeld der Europäischen Kommission eingebracht. Die Brüsseler Behörde teilte mit, daß A.P. Moeller 219.000 EUR zahlen m

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Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 08.01.1999 Seite 023

Recht

Fusionen haben EU-weit zugenommen

Wettbewerbskommissar steht bei den Entscheidungen immer mehr unter politischem Druck

Wie./vwd. Brüssel, 7. Januar. Das Jahr 1998 hat der Europäischen Kommission nach Darstellung ihres obersten Wettbewerbshüters eine weit größere Zahl an Wettbewerbsfällen beschert als jemals zuvor. Die Tendenz, so EU- Wettbewerbskommissar Karel Van Miert i

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Lebensmittel Zeitung Nr. 53 vom 30.12.1998 Seite 016

Recht

Brüssel kritisiert den Vorsteuerabzug

Wie./vwd. Brüssel, 30. Dezember Die Europäische Kommission schickt Deutschland wegen der Befreiung von der Mehrwertsteuer für bestimmte Personen eine begründete Stellungahme. Wie die Brüsseler Behörde weiter mitteilte, geht sie wegen gleichartiger Verstöß

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Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 032

Recht

Der Streit verschärft sich weiter

Deutsch-österreichische Buchpreisbindung ist kaum noch zu halten

Wie./vwd. Brüssel, 26. November. Die Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern der deutsch-österreichischen Buchpreisbindung und der Europäischen Kommission hat sich jetzt deutlich verschärft. Der Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Michael Nauman

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 13.11.1998 Seite 026

RECHT

Bierexklusivverträge in der Diskussion

Wichtige Kommissionsentscheidung - Brauer-Bund: Deutsche Brauereien nicht betroffen

Wie./vwd. Brüssel, 12. November. Den großen Brauereien in Großbritannien bzw Europas droht Gefahr aus Brüssel. Grund sind die Exklusivverträge zum Bierverkauf, mit denen sie Gaststätten an sich binden. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung v

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 16.10.1998 Seite 032

Recht

Verstoß gegen EU-Verfahrensweg

Olivenöl-Gesetz von Regierung in Rom zu schnell in Kraft gesetzt

Wie./vwd. Brüssel, 15. Oktober. Die Europäische Kommission hat gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes eingeleitet, das die Etikettierung von Ölivenölen nach dem Ursprung vorschreibt. Brüssel begründete sein Vorgehen in der vor

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