Metzger kämpfen für Gattungsbezeichnung

Wie. Frankfurt, 14. Oktober. Der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) unterstützt einen schwäbischen Mitgliedsbetrieb, der sich einem Wettbewerbsverfahren ausgesetzt sieht, weil dieser Metzgerein Produkt mit der Bezeichnung "Thüringer Rotwurst" angeboten hatt

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Die Bundesregierung fordert weiter Nutzungsentgelte

Bundesfinanzverwaltung will Zahlungsansprüche gegen Konsumgenossenschaften vor BGH durchsetzen

Wie. Karlsruhe, 1. Oktober. Der für Grundstücksfragen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 1997 darüber zu entscheiden, ob die Bundesrepublik Deutschland von Genossenschaften in den neuen Bundesländern ein Entgelt für die We

Kartellamt verhängt hohe Bußgelder

Kartellabsprache von zwei Mühlenbetrieben - Einspruch eingelegt

Wie./vwd. Berlin, 10. Juli. Wegen einer kartellrechtswidrigen Absprache hat das Bundeskartellamt, Berlin, am Mittwoch dieser Woche gegen die VK Mühlen AG, Hamburg, und die Getreide AG, Rendsburg, sowie gegen drei verantwortliche Vorstandsmitglieder der Un

Privatisierung war Betriebsübergang

Wie./vwd. Kassel, 30. April. Bei der Privatisierung der DDR-Betriebe haben die übernommenen Beschäftigten nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Kassel auch dann keinen Anspruch auf Abfindung, wenn ihnen zuvor vorsorglich gekündigt wurde. Zur Begr

Treuhand-Klauseln sind ein EG-Verstoß

Wie./vwd. Brüssel, 15. August. Klauseln in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt (THA) für Unternehmen der ehemaligen DDR, wonach der Käufer vorzugsweise Waren und Dienstleistungen aus den neuen Bundesländern bezieht, sind unvereinbar mit der Freih

Kein Anspruch auf Konsum-Wohnungen

Wie. Berlin, 23. Mai. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt eine Klage der Konsumgenossenschaft Dortmund-Kassel auf Rückübertragung von Wohnungen einer ehemaligen DDR-Konsumgenossenschaft höchstrichterlich abgewiesen. Die Konsumgenossenschaft Dortmund-Ka

Kassel sorgt für Rechtssicherheit

Für den Unfallschadensersatz gilt die Reichsversicherungsordnung

Wie. Kassel, 18. April. Für Schadensersatzansprüche nach einem Arbeitsunfall gilt auch für Arbeitnehmer der neuen Bundesländer die Reichsversicherungsordnung (RVO). Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. In der ehemaligen DDR hatte der Arbeitnehmer, d

Kasse machen ist nicht zulässig

Bundesrepublik hat keinen Anspruch auf "Zwangsprovisionen"

Wie./vwd. Karlsruhe, 28. September. Die Bundesrepublik Deutschland kann noch offene "Zwangsvertreter"-Provisionen, die die ehemalige DDR im Außenhandel mit westlichen Industrieländern von den Handelspartnern verlangt hatte, nicht geltend machen. Dies hat

Ladendiebstahl nicht herabstufen

HDE ist gegen einen Vorschlag aus Mecklenburg- Vorpommern

Wie. Köln, 24. August. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) lehnt einen Vorschlag des Justizministers von Mecklenburg-Vorpommern, Rolf Eggert (SPD), den Ladendiebstahl zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, grundsätzlich ab. Eggert hatte ne

Duales System bekämpft umstrittenen "Entsorger"

"Sero Pfandsysteme GmbH" spannt DSD für eigene Zwecke ein - Landesförderung nicht erhalten

Wie./amd. Magdeburg/Köln, 13. Juli. Die Duale System Deutschland GmbH (DSD) will gegen den Initiator der "Sero Pfandsysteme GmbH i.G.", Jürgen Tenter, gerichtlich vorgehen. Wie DSD-Sprecher Gunnar Sohn gegenüber der Presseagentur amd bestätigte, sind gege