Entscheidung über den Tarifvertrag

Verkaufsfahrer will Allgemeinverbindlichkeit - Euro-Rechtsverstoß?

Wie. Erfurt, 30. September. Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts muss sich am 24. November in Erfurt mit der Vereinbarkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen mit Europarecht befassen. Den Bundesarbeitsrichtern liegt dabei folgender S

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Umfassender Richterwechsel geplant

BAG-Präsident Prof. Dieterich auf der Jahrespressekonferenz verabschiedet

Wie. Kassel, 4. Februar. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Bundesarbeitsgericht (BAG) konnte auch im Jahre 1998 weiter gesenkt werden. Betrug sie 1997 noch 18 Monate und in Kündigungssachen 12 Monate, so waren es 1998 16 Monate und bei Kündigungs

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Weiter Streit um Verpackungs-Novelle

Wie. Erfurt, 13. November. Die Umweltministerkonferenz am Donnerstag letzter Woche in Erfurt hat noch keine endgültige Klarheit darüber gebracht, ob und wie die Novelle der Verpackungsverordnung noch in diesem Jahr vom Bundesrat verabschiedet werden kann.

Streit um Aktionärsstatus

Roland Müller hat Wernesgrüner-HV sofort angefochten

Wie./vwd. Wernesgrün, 13. November. Der Koblenzer Roland Müller, der als Eigner der Riebeck Brauerei GmbH & Co, Erfurt, im September 1997 den Kauf der Mehrheitsanteile (51,03 Prozent) an der Wernesgrüner Brauerei AG, Wernesgrün, verkündet hatte, ist offen

DIHT will Deregulierung des deutschen Umweltrechts

Umweltministerkonferenz soll ein klares Signal setzen - Die Wirtschaft hat das Öko-Audit angenommen

Wie./vwd. Bonn, 6. November. "Klare und ermutigende Signale" zur Deregulierung des Umweltrechts hat der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelstages (DIHT) Hans Peter Stihl gefordert. In einem Schreiben forderte er Bundesumweltministerin Angela Merk

Forderungen an die Umweltminister

Martini will keine "Kleinstaaterei" - Stihl keinen Anschlußzwang

Wie./vwd. Mainz/Bonn, 6. November. In Deutschland droht nach Angaben der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Klaudia Martini die Einführung eines Zwangspfandes auf alle Getränkeverpackungen. Die SPD-Politikerin gab in Mainz bekannt, nach jüngsten Erh

Viel Streit um Lichtwerbeanlagen

Städte und Gemeinden versagen Genehmigung - Gerichte korrigieren

Wie. Heidelberg, 26. Juni. Das Medium "Lichtwerbung" hat bei vielen kommunalen Genehmigungsbehörden keinen leichten Stand. Diese Auffassung vertritt der Fachverband Lichtwerbung (FVL) in Heidelberg. Der Verband meint, daß die Reglementierungsbestrebunge

Sehr dürftiges Eintragungsergebnis

Thüringen will noch mehr Produkte von der EU geschützt bekommen

Wie./AgE. Erfurt, 20. Februar. Nicht zufrieden ist Thüringens Landwirtschaftsminister Dr. Volker Sklenar mit dem bisherigen Stand der Aufnahme Thüringer Produkte in das EU-Verzeichnis der geschützten Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen. Zwar sei

Subsidiäres Kartellrecht

Kartellbehörden verlangen eine dezentrale Anwendung

Wie./vwd. Berlin, 9. November. Das Zusammenwachsen der Märkte im Europäischen Binnenmarkt mache eine Harmonisierung des deutschen Kartellrechts mit dem europäischen Wettbewerbsrecht erforderlich. Diese Angleichung dürfe jedoch nicht durch unbesehene Übe

Absage an die Korridorlösung

DIHT jetzt für Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr bzw. 18.00 Uhr

Wie./vwd. Erfurt, 19. Oktober. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) ist gegen eine Abschaffung des Ladenschlußgesetzes, wohl aber für die Erweiterung der gesetzlich zulässigen Öffnungszeiten auf 6.00 bis 20.00 Uhr an Wochentagen und 6.00 bis 18.0