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Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 026

Recht

Prüfungskriterien der Weinprüfung

Wie. Koblenz, 19. August. Ein Wein darf bei der Qualitätsweinprüfung nach Aussehen, Geruch und Geschmack beurteilt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Geklagt hatte ein Winzer, dessen Wein bei dieser Prüfung abgelehnt worden war. Be

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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 22.01.1999 Seite 030

Recht

FOC-Neubau kann jetzt beginnen

Wie. Koblenz, 21. Januar. Auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Zweibrücken darf mit dem Neubau eines Fabrikverkaufszentrums für Markenartikel mit einer Verkaufsfläche von 21 000 qm begonnen werden. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinla

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Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 15.01.1999 Seite 026

Recht

Unzulässiges Vermarktungskonzept

Werbung mit "Methode M." brachte Winzer nur eine Geldstrafe ein

Wie. Koblenz, 14. Januar. Der Hinweis auf eine "besondere" Herstellungsmethode bei der Weinherstellung ist unzulässig. Dies mußte ein Winzer aus Rheinland-Pfalz erfahren, den das Landgericht Bad Kreuznach wegen weinrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher V

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Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 14.08.1998 Seite 022

Recht

Korrekter Ladenschluß

Sächsisches Ministerium verteidigt Verwaltungsvorschrift

Wie. Dresden, 13. August. Das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hält die von ihm im Amtsblatt veröffentlichte Verwaltungsvorschrift zu den §§ 14 und 16 des Ladenschlußgesetzes auch weiterhin für rechtsgültig. Gegenüber der Lebensmittel Ze

[3784 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 15.05.1998 Seite 032

Recht

BGH stoppt Verkaufsveranstaltung im Übergangsheim

Karlsruhe sieht Ausnutzen der Unerfahrenheit von Aussiedlern am Anfang des Aufenthalts in Deutschland

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Verkaufsveranstaltungen im Übergangswohnheim für Aussiedler untersagt. Dem Rechtsstreit lag eine Verkaufsveranstaltung zugrunde, die eine Außendienstmitarbeiterin eines Handelsunterne

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 31.10.1997 Seite 030

Recht

Kampf um Ladenschluß

Die HBV setzt Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden ein

Wie. Mainz, 30. Oktober. Der Streit um den Samstagsladenschluß über 14.00 Uhr hinaus, wenn am folgenden Sonntag durch Ausnahmegenehmigung die Läden geöffnet sind, geht in Rheinland-Pfalz weiter. Inzwischen hat die Gewerkschaft HBV eine Reihe von Diensta

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Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 18.04.1997 Seite 028

Recht

Von "Sektimitaten" ist keine Rede

Deutsche Weinrechtsänderungsverordnung spricht Problem nicht an

Wie. Wiesbaden, 17. April. Der Verordnungsentwurf zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen sieht keine Kennzeichnungspflicht für Sektimitate vor. Dies teilt der Verband Deutscher Sektkellereien, Wiesbaden, mit. Die LZ hatte in der Ausgabe 15 auf Seite

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Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 14.02.1997 Seite 032

Recht

Streit um Tötung von BSE-Rindern

Drei Oberverwaltungsgerichte treffen gegensätzliche Entscheidungen

Wie/vwd. Frankfurt, 13. Februar. Drei unterschiedliche Entscheidungen zur Beseitigung von BSE-Rindern in Deutschland sind in den letzten Tagen von den Oberverwaltungsgerichten Bautzen, Koblenz und Lüneburg getroffen worden. Mit dem Sächsischen OVG Bautzen

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Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 14.02.1997 Seite 026

Recht

Eilverordnung bleibt weiter in Kraft

Minister Borchert beruft sich dabei auf Koblenzer OVG-Entscheidung

Wie/vwd. Bonn, 13. Februar. Meldungen, wonach die Ende Januar in Kraft getretene Eilverordnung zur Tötung aller in Deutschland stehenden Rinder, die aus Großbritannien oder der Schweiz importiert worden sind, ausgesetzt oder zurückgezogen wird, hat Bundes

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Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 10.01.1997 Seite 026

Recht

Absoluter Schutz der Schaumweinflasche nicht erfüllt

Weinrechtsexperte Dr.Hans-Jörg Koch zum Koblenzer "Yves Roche"-Urteil - Textklarstellung erwünscht

Wie. Neustadt/Weinstraße, 9. Januar. Ein absoluter Schutz der Schaumweinflasche, wie er mit Artikel 10 Absatz 1 a VO (EWG) Nr. 2333/92 erstrebt wurde, ist durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (OVG) zu "Yves Roche" noch nicht erreicht worde

[3018 Zeichen] € 5,75

 
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