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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 026

Recht

Karlsruhe trifft neue Entscheidung

Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen

Wie. Karlsruhe, 18. November. Das Bundesverfassungsgericht wird zum Komplex "Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen" voraussichtlich im Jahre 2000 eine Entscheidung in der Sache treffen. Dies teilte das höchste deutsche Gericht

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Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 002

Kommentar

Anarchie des Rechts

Diethard Wiechmann

Zugegeben, auch einem einigermaßen Rechtskundigen fällt es schwer, die laufende Ladenschlußdebatte unter rechtlichen Aspekten richtig einzuordnen oder gar zu verstehen. Da schafft sich der Berliner Kaufhof seine Feste selbst, um dadurch Ausnahmegenehmigun

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 020

Recht

Gewerkschaft setzt auf Rechtsweg

HBV geht mit Widersprüchen gegen die Öffnungsverfügungen vor

Wie. Dresden, 29. Juli. Die Gewerkschaft HBV geht jetzt rechtlich gegen die von sächsischen Städten erlassenen Allgemeinverfügungen zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten vor. Dazu hat die HBV über die Dresdner Anwaltskanzlei Schindele, Eisele und Kol

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Lebensmittel Zeitung Nr. 51 vom 18.12.1998 Seite 022

Recht

Ladenschluß-Ausnahme abgesegnet

Verlängerte Öffnungszeit im Leipziger Hauptbahnhof bleibt bestehen - Klage unzulässig

Wie. Bautzen, 17. Dezember. Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen hat mit Urteil vom 2. Dezember 1998 die Anträge von sechs Einzelhändlern als unzulässig abgelehnt, mit denen sie sich gegen die Verlängerung der Öffnungszeiten im

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Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 028

Recht

Entscheidung über den Ladenschluß

OVG Sachsen zu längeren Öffnungszeiten im Leipziger Hauptbahnhof

Wie. Bautzen, 26. November. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen wird am 2. Dezember 1998 über das von sechs Einzelhändlern der Leipziger Innenstadt angestrengte Normenkontrollverfahren in Sachen verlängerte Öffnungszeiten an Werktagen im Leip

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Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 14.02.1997 Seite 032

Recht

Streit um Tötung von BSE-Rindern

Drei Oberverwaltungsgerichte treffen gegensätzliche Entscheidungen

Wie/vwd. Frankfurt, 13. Februar. Drei unterschiedliche Entscheidungen zur Beseitigung von BSE-Rindern in Deutschland sind in den letzten Tagen von den Oberverwaltungsgerichten Bautzen, Koblenz und Lüneburg getroffen worden. Mit dem Sächsischen OVG Bautzen

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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 17.01.1997 Seite 028

Recht

Streit um "Dresdner Stollen" geht in die letzte Runde

Verfahren vor Bundesgerichtshof und dem Bundespatentgericht - Schutzverband erreichte Registrierung

Wie. Dresden, 16. Januar. Der nun schon seit der Wiedervereinigung andauernde Streit um die Eintragung der Bezeichnung "Dresdner Stollen" als Verbandsmarke beim Deutschen Patentamt in München ist immer noch nicht zu einem endgültigen Ende gelangt. Der Sch

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Lebensmittel Zeitung Nr. 22 vom 31.05.1996 Seite 030

Recht

Zigarettenschmuggel soll Straftat werden

Wie./vwd. Leipzig, 30. Mai. Die Bonner Koalition plant eine Gesetzesinitiative, mit der der Zigarettenschmuggel zur Straftat erklärt werden soll Das kündigten ihre rechtspolitischen Sprecher Detlev Kleinert (FDP) und Norbert Geis (CSU) in Gesprächen mit

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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 24.11.1995 Seite 032

Recht

Genehmigungsstopp für Gewerbeflächen

Wie./vwd. Leipzig, 23. November. Das Regierungspräsidium Leipzig hat in diesem Jahr bisher keine einzige Genehmigung für Gewerbegebiete auf der grünen Wiese erteilt. Das Angebot an geförderter Gewerbefläche ist laut Sonja Bochmann, Referatsleiterin Wirtsc

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 31.03.1995 Seite 030

Recht

Schuldner atmen auf

Gerichte verurteilen die Aktion "Schwarze Schatten"

Wie. Köln/Leipzig, 30. März. "Die Tätigkeit des "Schwarzen Mannes" zur Durchsetzung von Gläubigerforderungen sowie das Anbieten dieser Dienstleistung verstoßen im Einzelfall gegen das Persönlichkeitsrecht und die guten Sitten des Wettbewerbs und sind zu u

[2905 Zeichen] € 5,75

 
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