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    Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 08.10.1999 Seite 044

    Recht

    Generalanwalt bestätigt Zwangsgeld

    Griechenland kam EuGH-Urteil nicht nach - Betrag aber beschränkt

    Wie./vwd. Luxemburg, 7. Oktober. Der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat sich für die Verhängung eines Zwangsgelds gegen Griechenland ausgesprochen, sich jedoch dafür eingesetzt, den von der Europäischen Kommi

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 24.09.1999 Seite 032

    Recht

    Monopolkommission sieht Umsturz

    System der Legalausnahmen ist ein Verstoß der EU gegen primäres Gemeinschaftsrecht

    Wie./vwd. Berlin/Köln, 23. September. Die Monopolkommission wendet sich in ihrem 28. Sondergutachten mit dem Titel "Kartellpolitische Wende in der Europäischen Union" entschieden gegen Absichten der EU-Kommission, "das europäische Kartellrecht umstürzend

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 19.06.1998 Seite 028

    Recht

    Beschwerden gegen EU-Rechtsverstöße häufen sich

    23 Prozent mehr als 1996 - Die Umsetzungsrate ist dagegen wegen befürchteter Zwangsgelder gestiegen

    Wie./vwd. Brüssel, 18. Juni. Bürger und Unternehmen der Europäischen Union (EU) sind zunehmend unzufrieden mit ihren Regierungen. Die Beschwerden wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Recht hätten sich 1997 binnen Jahresfrist um 17 Prozent erhöht, geht aus

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 05.06.1998 Seite 032

    Recht

    Noch einmal Aufschub für deutsche Buchpreisbindung

    EU-Kulturkommissar Manuel Oreja kündigt bis Herbst 1998 eine Studie über die Stellung des Buches an

    Wie./vwd. Brüssel, 4. Juni. Die Befürworter der Buchpreisbindung können noch mindestens bis zum Herbst dieses Jahres von der Preisbindung der zweiten Hand profitieren. Der für Kulturfragen zuständige EU-Kommissar Manuel Oreja sagte am vorigen Donnerstag b

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 27.03.1998 Seite 032

    Recht

    Kommission muß nicht automatisch Akten freigeben

    Antworten auf Rechtshilfeersuchen mehrerer Gerichte durften von Brüssel nicht herausgegeben werden

    Wie./vwd. Luxemburg, 26. März. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg hat den 1992 in dem Vertrag von Maastricht verankerten Verhaltenskodex für Transparenz und den Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane in bezug auf

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 29.12.1995 Seite 016

    Recht

    Wolf warnt vor der Wortgleichheit

    Kartellamtschef will bei der künftigen GWB-Novelle deutsche Rechtstradition retten

    Wie./vwd. Berlin, 28. Dezember. Für eine Harmonisierung des deutschen und des europäischen Wettbewerbsrechts im Sinne einer Optimierung hat sich der Präsident des Bundeskartellamts, Dieter Wolf, ausgesprochen. Harmonisierung könne nicht das Ziel an sich s

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 08.09.1995 Seite 028

    Recht

    Verweisung von Fusionsfällen besser handhaben

    Kartellamtspräsident Dieter Wolf wendet sich gegen die restriktive Praxis der EU-Kommission

    Wie./vwd. Alpbach, 7. September. Der Präsident des Bundeskartellamts, Dieter Wolf, hat die Europäische Kommission am Donnerstag letzter Woche vor dem Europäischen Forum Alpbach aufgefordert, die Verweisung von Fusionsfällen an die Mitgliedsstaaten deutlic

    [3298 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 28.04.1995 Seite 032

    Recht

    Die EU-Kommission will keine neuen Kompetenzen

    Teilnahme an Maastricht-Folgekonferenz angekündigt - Mehrheitsentscheidung sanktionieren

    Wie./vwd. Brüssel, 27. April. Bei der im Rahmen der für 1996 geplanten Regierungskonferenz anstehenden Revision des Vertrags von Maastricht will die Europäische Kommission keine neuen Kompetenzen für sich selbst fordern. Sie will jedoch in ihrer Eigensc

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 24.03.1995 Seite 026

    Recht

    Wolf weiter für EU-Kartellbehörde

    Die Entscheidungen in Brüssel müssen "entpolitisiert" werden

    Wie./vwd. München, 23. März. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Dieter Wolf, plädiert für eine unabhängige europäische Wettbewerbsbehörde. Wenn Entscheidungen in Brüssel entpolitisiert werden sollen, dann müßten die Entscheidungsstrukturen verändert we

    [1800 Zeichen] € 5,75