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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 01.10.1999 Seite 034

Recht

Entscheidung über den Tarifvertrag

Verkaufsfahrer will Allgemeinverbindlichkeit - Euro-Rechtsverstoß?

Wie. Erfurt, 30. September. Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts muss sich am 24. November in Erfurt mit der Vereinbarkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen mit Europarecht befassen. Den Bundesarbeitsrichtern liegt dabei folgender S

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Lebensmittel Zeitung Nr. 31 vom 06.08.1999 Seite 022

Recht

Länder-Mehrheit für Berlin-Initiative

Wie./vwd. Köln, 5. August. Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten findet offenbar in zahlreichen Ländern Zustimmung. Der Sprecher des nordrhein- westfälischen Wirtschaftsministeriums, Hartmut Müller-Gerbes, sagte dem Kölner "Express" (Mittwochausgabe): "Wir

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Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 25.06.1999 Seite 001

Handel Recht

Lockerung beim Ladenschluß in NRW

Wie. Düsseldorf, 24. Juni. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können selbst eine Entscheidung über den Ladenschluß treffen. Ab 1. Juli 1999 ist es jeder Stadt und Gemeinde freigestellt, ob und wann sie an vier verkaufsoffenen Sonntagen und sechs Werktage

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Lebensmittel Zeitung Nr. 21 vom 28.05.1999 Seite 028

Recht

Apfelsaft-Panscher jetzt angeklagt

Verbraucher und auch Händler betrogen - Synthetisches Konzentrat

Wie. Stuttgart/Herrenberg, 27. Mai. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat nach jahrelangen Ermittlungen Anklage wegen Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und wegen Betruges gegen sechs Kaufleute im Alter von 42 bis 60 Jahren er

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Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 21.05.1999 Seite 026

Recht

Ein Bildungsurlaub ohne Arbeitsbezug

Wie./vwd. Kassel, 20. Mai. Bildungsurlaub muß nicht unbedingt einen direkten Bezug zur Arbeit haben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel in einem jetzt veröffentlichten Urteil zum Arbeitnehmer- Weiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-

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Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 16.04.1999 Seite 028

Recht

Legehennen vor Karlsruher Richtern

Das Land Nordrhein-Westfalen hält die Hennenhaltungsverordnung für verfassungswidrig

Wie./AgE. Bonn, 15. April. Bei der mündlichen Verhandlung zur Rechtmäßigkeit der Käfighennenhaltung in Deutschland, die am Dienstag dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfand, hat Nordrhein- Westfalens Landwirtschaftsministerin B

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Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 09.04.1999 Seite 026

Recht

Inspektionshäufigkeit neu festlegen

Risikopotential der Lebensmittelbetriebe soll künftig als Maßstab dienen - BLL: Positiver Ansatz - Stellungnahme erarbeitet

Wie. Bonn, 8. April. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) begrüßt eine Verwaltungsvorschrift des Landes Nordrhein-Westfalen, die sich mit dem Vollzug des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts im Bereich Betriebsüberwachung/Probe

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 05.03.1999 Seite 032

Recht

Kennzeichnung fehlte

Gen-Sojamehl in untersuchten Backwaren nachgewiesen

Wie./AgE. Düsseldorf, 4. März. Bei Untersuchungen des Chemischen Landes- und Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes (CVUA) in Münster wurde in vier Proben aus Brot und Backwaren gentechnisch verändertes Sojamehl nachgewiesen, das nicht gekennzeichnet war

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Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 24.12.1998 Seite 016

Recht

Bonn will das Baurecht überprüfen

FOC restriktiver behandeln - Achim Großmann vor HDE-Ausschuß

Wie. Köln, 23. Dezember. "Die Innenstädte in ihrer Funktionsvielfalt zu stärken, ist ein wichtiges Ziel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau-und Wohnungswesen." Dies betonte der neue Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann vergangene Woche im HD

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Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 04.12.1998 Seite 028

Recht

Taschendieben das Handwerk legen

HDE unterstützt Polizeiaktionen in NRW, die mit dem städtischen Einzelhandel kooperieren

Wie. Köln, 3. Dezember. Die Weihnachtszeit lockt nicht nur Kunden in und vor die Betriebe des Einzelhandels, sondern leider auch verstärkt eine besondere Spezies von Personen: die Taschendiebe. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) rät dahe

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