Anarchie des Rechts

Diethard Wiechmann

Zugegeben, auch einem einigermaßen Rechtskundigen fällt es schwer, die laufende Ladenschlußdebatte unter rechtlichen Aspekten richtig einzuordnen oder gar zu verstehen. Da schafft sich der Berliner Kaufhof seine Feste selbst, um dadurch Ausnahmegenehmigun

[1519 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Kürzung war berechtigt

Streikende bekommen keine volle Jahressonderzuwendung

Wie. Kassel/Hannover, 19. August. Die Teilnahme an einem Streik berechtigt den Arbeitgeber zur Kürzung einer tariflichen Jahressonderzuwendung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Anlässlich des Arbeitskampfes in der Süßwarenindustrie um die Regelu

[2453 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Länder-Mehrheit für Berlin-Initiative

Wie./vwd. Köln, 5. August. Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten findet offenbar in zahlreichen Ländern Zustimmung. Der Sprecher des nordrhein- westfälischen Wirtschaftsministeriums, Hartmut Müller-Gerbes, sagte dem Kölner "Express" (Mittwochausgabe): "Wir

[1230 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

HBV-Hilferuf nach Bonn

Justizministerin soll Ladenschluß-Rechtsverstöße stoppen

Wie. Düsseldorf/Berlin, 29. Juli. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin aufgefordert, die "offen praktizierten Rechtsverstöße verschiedener Bundesländer gegen das Ladenschlußgesetz zu stop

[2786 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

"Leitende" erhalten Überstundenzahlung

Wie./vwd. Kassel, 7. Mai. Auch leitende Angestellte haben Anspruch auf Bezahlung von Überstunden, wie das Bundesarbeitsgericht in Kassel mit zwei jetzt bekanntgegebenen Urteilen entschieden hat. Danach kann nur bei außertariflicher Bezahlung auf die beson

Parallele Initiative des Bundesrates

Entschließung zur Kennzeichnung "ohne Gentechnik" noch im März

Wie./AgE, Bonn, 26. Februar. Parallel zu den Bemühungen des Bundesgesundheitsministeriums, noch bis Ende Februar einen Verordnungsentwurf in Sachen Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel vorzulegen, wird auch der Bundesrat in dieser Frage die Initiat

Die Revisionsverfahren dauern immer noch zu lange

Mehr Sachen aus den neuen Ländern sowohl beim Bundesgerichtshof als auch beim Bundesarbeitsgericht

Wie. Karlsruhe/Kassel, 6. Februar. Der durchschnittliche Aufenthalt eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof bzw. dem Bundesarbeitsgericht beträgt 15 Monate in Karlsruhe und 12 Monate in Kassel. Dies geht aus dem statistischen Zahlenmaterial

Zusätzliche Ermächtigungsgrundlage

Zwei Bundesländer fordern sie zur Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln - BLL-Protest

Wie. Bonn, 21. November. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) protestiert gegen einen Gesetzesantrag, den die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt im Bundesrat eingebracht haben, um durch eine zusätzliche Ermächtigungsgrundl

Grüner Punkt kein "Schwindel"

DSD erwirkt E.V. gegen "Sero-Pfandsysteme" in Duisburg

Wie/amd. Duisburg, 3. August. Die "Sero-Pfandsysteme" dürfen ab sofort weder im geschäftlichen Verkehr noch zu Zwecken der Werbung behaupten, daß der Grüne Punkt ein "Recycling Schwindel" sei. Eine entsprechende Einstweilige Verfügung erließ jetzt die 2.

Duales System bekämpft umstrittenen "Entsorger"

"Sero Pfandsysteme GmbH" spannt DSD für eigene Zwecke ein - Landesförderung nicht erhalten

Wie./amd. Magdeburg/Köln, 13. Juli. Die Duale System Deutschland GmbH (DSD) will gegen den Initiator der "Sero Pfandsysteme GmbH i.G.", Jürgen Tenter, gerichtlich vorgehen. Wie DSD-Sprecher Gunnar Sohn gegenüber der Presseagentur amd bestätigte, sind gege