Grenzüberschreitende FOC-Lösung

Wie. München, 18. März. Weitere Schritte zur Lösung grenzüberschreitender Probleme bei der Zulassungspraxis von Factory-Outlet-Centern und Projekten des großflächigen Einzelhandels hat der Freistaat Bayern in der vorigen Woche mit seinen Nachbarländern er

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Sittenwidriges Schuldanerkenntnis

LAG Thüringen: Marktleiter übte zu großen Druck auf Kassiererin aus

Wie. Erfurt, 18. Februar. Ein Schuldanerkenntnis, das eine Lebensmittelkassiererin unterzeichnet hat, ist sittenwidrig und unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigte zuvor "verschärft befragt" und so unter Druck gesetzt hat, daß ihre wirtschaftliche

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DIHT will Deregulierung des deutschen Umweltrechts

Umweltministerkonferenz soll ein klares Signal setzen - Die Wirtschaft hat das Öko-Audit angenommen

Wie./vwd. Bonn, 6. November. "Klare und ermutigende Signale" zur Deregulierung des Umweltrechts hat der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelstages (DIHT) Hans Peter Stihl gefordert. In einem Schreiben forderte er Bundesumweltministerin Angela Merk

Sehr dürftiges Eintragungsergebnis

Thüringen will noch mehr Produkte von der EU geschützt bekommen

Wie./AgE. Erfurt, 20. Februar. Nicht zufrieden ist Thüringens Landwirtschaftsminister Dr. Volker Sklenar mit dem bisherigen Stand der Aufnahme Thüringer Produkte in das EU-Verzeichnis der geschützten Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen. Zwar sei

Die Revisionsverfahren dauern immer noch zu lange

Mehr Sachen aus den neuen Ländern sowohl beim Bundesgerichtshof als auch beim Bundesarbeitsgericht

Wie. Karlsruhe/Kassel, 6. Februar. Der durchschnittliche Aufenthalt eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof bzw. dem Bundesarbeitsgericht beträgt 15 Monate in Karlsruhe und 12 Monate in Kassel. Dies geht aus dem statistischen Zahlenmaterial

Protest der Handelsvertretungen bei Theo Waigel

Die alten Pauschsätze für alle Geschäftsreisen wieder einführen - 2400 Unterschriften gesammelt

Wie. Bonn, 28. März. "Das Jahressteuergesetz 1996 vernichtet Arbeitsplätze." Mit diesen Worten überreichte Horst Platz, Vorsitzender des Handelsvertreterverbandes Hessen-Thüringen vor kurzem Bundesfinanzminister Waigel über 2 400 Unterschriften von Handel

Zahlungsklage wurde abgewiesen

Früherer Landkreis Apolda erhält kein Geld vom Dualen System

Wie./amd. Köln, 7. März. Die Duale System Deutschland GmbH (DSD) ist nicht verpflichtet, an den ehemaligen Landkreis Apolda 439 605,75 DM zu zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Der 9. Zivilsenat in Köln wies damit die Berufung des Landkre

Arbeitgeber-Kompensation bei der Pflegeversicherung

Auch an "geschützten Feiertagen" kann gearbeitet werden - Besondere Probleme mit Sachsen

Wie. Köln, 12. Januar. Die Kompensationsregelung der Pflegeversicherung wirft nach Ansicht der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) einige Probleme auf. Nach § 58 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) XI tragen Arbeitnehmer und Arbeitgebe