Baden-Württemberg zieht Notbremse

Länder wollen landwirtschaftliche Erzeugnisse weiter fördern - EU-Entwurf wird kritisiert

Wie./AgE. Bonn/Berlin, 18. November. In ihrem Bemühen um den Erhalt der herkunftsbezogenen Absatzförderung beziehungsweise der dafür eingesetzten staatlichen Beihilfen wollen die Länder der Bundesregierung über den Bundesrat den Rücken stärken. Darauf l

Weitere Planungskompetenz von Kommunen gefordert

EHV-Präsident Klaus J. Stange verlangt erweiterte Klagebefugnis - Vorbild ist Verband Region Stuttgart

Wie. Stuttgart 1. April. "Die Innenstädte müssen gestärkt werden, wenn sie auch Mittelpunkt für Handel und Dienstleistung bleiben sollen. Nur so können sie sich gegen den Trend zur Grünen Wiese behaupten". Dies erklärte Klaus J. Stange, Präsident des Einz

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Stuttgart geht voran

IHK im "Ländle" wollen das Handelsregister übernehmen

Wie./vwd. Stuttgart, 18. Juni. Die Industrie- und Handelskammern in Baden- Württemberg wollen das Handelsregister übernehmen. Bisher wird dieses Register in Deutschland von den Amtsgerichten geführt. Die Bearbeitungszeiten für Eintragungen sind nach Dar

BSE-Verordnung für Baden-Württemberg gekippt

Verwaltungsgerichtshof: BSE ist keine Tierseuche - Landwirtschaftsministerium: Kein Urteil über BSE

Wie./vwd. Mannheim, 29. Januar. Die Bonner BSE-Verordnung von 1996, die die Einfuhr von Schweizer Rindern nach Deutschland verbietet, ist in Baden- Württemberg unwirksam. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer am vorigen Donnerstag

Beschleunigtes Verfahren findet vermehrte Anwendung

HDE sieht darin ersten Erfolg seiner Bemühungen - Justizverwaltungen ans Zentralregister anschließen

Wie. Köln, 15. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt die Aussage von Bundesinnenminister Kanther (CDU), daß die Debatte um die möglichen Sicherheitsbeiträge durch die Strafjustiz fortgesetzt werden muß. Dabei geht es, so Kan

Verbandsklage gegen Real-Markt

Wie. Stuttgart, 22. Dezember. Der "Verband der Region Stuttgart" in Baden- Württemberg, rechtlich unterhalb des Regierungspräsidiums angesiedelt, hat jetzt beschlossen, vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klagen gegen in seiner Region geplante Verbrauche

Lange Sperre bestätigt

Zunächst kein Arbeitslosengeld nach Aufhebungsvertrag

Wie./vwd. Kassel, 4. September. Das Arbeitsamt darf einem Antragsteller das Arbeitslosengeld auch dann für zwölf Wochen sperren, wenn dieser nur deshalb arbeitslos wird, weil er auf Drängen seines Arbeitgebers einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen hat.

Verlängerung der Arbeitserlaubnis

Wie./vwd Luxemburg, 12. Juni. Türkische Arbeitnehmer, die im Zuge der Familienzusammenführung eine Arbeitserlaubnis für die Gemeinschaft erhalten haben und nach Trennung vom aufenthaltsberechtigten Partner eine Verlängerung der Arbeitserlaubnis wünschen,

EHV will erst die Gründe abwarten

"Protokollnotiz"-Urteil könnte durch Tarifabschluß überholt werden

Wie. Stuttgart, 26. September. Der Einzelhandelsverband Baden-Württemberg will erst auf die schriftlichen Urteilsgründe des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammer Ludwigsburg - in Sachen "Protokollnotiz" warten, ehe er sich entscheidet, ob gegen das Urteil Be

Luxemburg bestätigt zwei EU-Regelungen

Wie./vwd. Luxemburg, 20. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am vorigen Donnerstag die Gültigkeit der beiden Verordnungen über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr gefrorener und haltbar gemachter polnischer und jugoslawischer Beerenfrüch