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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 032

Recht

Streit vor EuGH um "Naturrein"-Etikett

Wie./vwd. Luxemburg/Wien, 25. November. Der Tiroler Konfitüren-, Honig-und Sirup-Erzeuger Darbo muss sich laut einer Meldung der Zeitung "Wirtschaftsblatt" wegen des "Naturrein"-Etiketts für seine Gartenerdbeer- Marmelade vor Gericht verantworten. Geklagt

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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 028

Recht

Buchpreisbindung durch Gesetz regeln

Naumann: Nur noch Absprache mit Österreich - "Mantelfirmen" sollen gegründet werden

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Die Buchpreisbindung sollte nach Ansicht von Kulturstaatsminister Michael Naumann künftig durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Die bislang bestehende grenzüberschreitende Regelung mit Österreich würde entfallen und durc

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Lebensmittel Zeitung Nr. 31 vom 06.08.1999 Seite 024

Recht

Billa bringt Ladenschluß vor EuGH

Wie./vwd. Wien, 5. August. Die zur deutschen Rewe-Gruppe gehörende Billa AG, Wiener Neudorf, bekämpft das österreichische Ladenöffnungszeiten-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das berichtet das österreichische Nachrichtenmagazin "News" in se

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Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 21.05.1999 Seite 026

Recht

Heimdienst-Schranken vor EuGH

Vorabentscheidung zur österreichischen Gewerbeordnung erbeten

Wie. Luxemburg, 20. Mai. Der Europäische Gerichtshof wird sich jetzt mit einem Vorabentscheidungsverfahren beschäftigen müssen, bei dem es um einen österreichischen Fall geht, der sich mit dem Direktvertrieb in der Lebensmittel-Branche beschäftigt. Der

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Lebensmittel Zeitung Nr. 19 vom 14.05.1999 Seite 030

Recht

Tengelmann kam zu spät

Schutz einer früher eingetragenen Marke "Plus" geht vor

Wie./vwd. Luxemburg, 12. Mai. Die Artikel 28 EG und 43 EG (ex30 und ex52- EG-Vertrag) über das Verbot mengenmäßiger Importbeschränkungen und den Abbau der Beschränkungen beim freien Niederlassungsrecht stehen einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, di

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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 22.01.1999 Seite 004

Handel

Brüssel zeigt sich unnachgiebig

mv./Wie. Frankfurt, 21. Januar. Die Meinl-Übernahme scheint sich für die Rewe zu einem Ärgernis zu entwickeln. Statt der möglichen Ausweitung des Marktanteils in Österreich auf rund 40 Prozent müssen sich die Kölner darauf einrichten, auf erhebliche Teile

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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 22.01.1999 Seite 030

Recht

Bonn weiter für Duty free

Antwort auf FDP-Anfrage - Monti:Revision ist fragwürdig

Wie./AgE. Bonn, 21. Januar. Die Bundesregierung hat sich in Gesprächen mit der Europäischen Kommission nachdrücklich für eine Verlängerung der sogenannten Tax-free-Verkäufe innerhalb der Europäischen Union eingesetzt. Dies betont sie in ihrer Antwort auf

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Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 15.01.1999 Seite 004

Handel

Die Chancen für Rewe in Brüssel wachsen

Kölner würden auf Großteil der Meinl-Märkte verzichten - Konkurrenz wittert Morgenluft

gh./Wie. Frankfurt, 14. Januar. Rewe ist im Fusionsfall Meinl zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Nach LZ-Informationen haben Rewe und Meinl EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert vorgeschlagen, komplett auf die Übernahme von Meinl-Filialen in Wien

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Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 15.01.1999 Seite 001

Handel

Gute Karten für Rewe

Zum Verzicht auf große Teile des Meinl-Filialnetzes bereit

gh./Wie. Frankfurt, 14. Januar. Rewe ist bereit, auf einen Großteil des Meinl-Filialnetzes zu verzichten. Damit wachsen die Chancen, daß EU-Kommissar Karel Van Miert am 27. Januar die Übernahme des österreichischen Handelsunternehmens durch Rewe genehmige

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Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 15.01.1999 Seite 028

Recht

EU-Kommission diskutiert Lösungen für Duty-Free

Auftrag des Wiener Euro-Gipfels ist zu erfüllen - Fristverlängerung werden wenig Chancen eingeräumt

Wie./vwd. Brüssel, 14. Januar. Die Europäische Kommission soll auf ihrer Sitzung am 10. Februar das Thema Duty-free aufgreifen. Das erklärte eine Sprecherin der Behörde am Freitag voriger Woche auf Anfrage. Zuvor wird sich der Rat bereits informell mit

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