Markenverband ist ab jetzt Streithelfer

Wie. Wiesbaden, 29. Juli. Der Markenverband, Wiesbaden, ist jetzt von der 3. Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften als Streithelfer in der Klage der Salamander AG gegen die EU-Tabakwerberichtlinie zugelassen worden. Nachdem di

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Hessen zieht beim Ladenschluß nach

Wie./vwd. Wiesbaden, 22. Juli. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch hat sich dem Vorschlag Berlins angeschlossen, Ladenöffnungszeiten bis 22.00 Uhr zu erlauben. Der FDP-Politiker kündigte am Mittwoch in Wiesbaden an, die Landesregierung wolle bi

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Gespräch über Hygiene

Hessen ohne Ausführungsregeln zur Hygiene-Verordnung

Wie. Wiesbaden, 20. Mai. In Hessen wird es keine Ausführungsvorschriften zur neuen bundeseinheitlichen Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) geben. Dies erklärte Dr. Stefan Hönig vom Hessischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung auf einem

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Ist das Lebensmittelrecht eine ethische Veranstaltung?

12. Lebensmittelrechtstag diskutiert über Herausforderung durch Werbeverbote und kulturelle Identität

Wie. Wiesbaden, 18. März. "In Europa wird beim Werbeverbot für Tabakerzeugnisse mit falschen Karten gespielt. Die interessierten Kreise sprechen von Gesundheitsschutz und denken an Marktabschottung." Dies erklärte der Bonner Staats- und Verwaltungsrechtle

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Eine Namensänderung reicht nicht aus

Der Markenverband verlangt die Einrichtung eines selbständigen deutschen Markenamtes

Wie. Wiesbaden, 13. August. Der Markenverband, Wiesbaden, fordert nach wie vor die Errichtung eines eigenständigen Markenamtes. Die Umbenennung des Deutschen Patentamtes reicht dem Verband, der wirtschaftspolitischen Interessenvertretung der Markenartikel

Urlaubsanspruch bleibt

Er besteht selbst bei Zahlung einer Abfindung als Abgeltung

Wie./vwd./AP Frankfurt, 23. Juli. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub entfällt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Kassel auch nicht bei Zahlung einer Abfindung. In der jetzt veröffentlichten Entscheidung heißt es, auf den gesetzli

"Lady Killer" ist "entschärft" worden

Wie. Wiesbaden, 1. Oktober. Der Schutzverband der Spirituosenindustrie, Wiesbaden, ist mit einer Abmahnung erfolgreich gegen die Etikettierung des Produktes "Lady Killer" vorgegangen. Die "Spezialität" der Ausstattung beruht darauf, daß ein Teil des Etike

Wettbewerbsrechtliche Vorschriften nicht ändern

Schutzverband der Spirituosenindustrie sieht keine neue Situation durch erlaubte vergleichende Werbung

Wie. Wiesbaden, 1. Oktober. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie, Wiesbaden, wendet sich gegen eine rechtliche Änderung der deutschen UWG- Vorschriften im Zuge der bevorstehenden Umsetzung einer EU-Richtlinie über irreführende Werbung, nachdem dort

Markenverband fordert Markenschutz im Internet

Effizientere Kontrollen von Bonn verlangt - Stellungnahme an das Bundesjustizministerium vorgelegt

Wie. Wiesbaden, 12. Juni. Die Erweiterung der internationalen TOP-Level- Domains und die hiermit verbundenen Konflikte zwischen Markeninhabern und Domains-Name-Anmeldern sind Themen einer Sitzung der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf

Von "Sektimitaten" ist keine Rede

Deutsche Weinrechtsänderungsverordnung spricht Problem nicht an

Wie. Wiesbaden, 17. April. Der Verordnungsentwurf zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen sieht keine Kennzeichnungspflicht für Sektimitate vor. Dies teilt der Verband Deutscher Sektkellereien, Wiesbaden, mit. Die LZ hatte in der Ausgabe 15 auf Seite