Lizenzpflicht abgeschafft

Bananenimporteure der Gruppe A nicht mehr diskriminiert

Wie./AgE. Brüssel, 19. März. Nach dem Bananenurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat die Europäische Kommission bereits am Donnerstag voriger Woche die ersten Einfuhrquoten für Bananen aus Costa Rica, Kolumbien, Nicaragua und Venezuela ohne Expor

EU-Bananenmarktreform zugestimmt

Juristischer Ratsdienst hält Kommissionsvorschläge für rechtens - Widerspruch aus Bonn

Wie./AgE. Brüssel, 19. März. Das von den EU-Mitgliedstaaten angeforderte Rechtsgutachten zu den Brüsseler Reformvorschlägen für die Bananenmarktordnung gibt der Europäischen Kommission weitgehend recht. Der Juristische Dienst des Ministerrates kommt in se

Reformvorschläge stoßen auf Kritik

Bananenmarktordnung darf nicht verschärft werden - Kontroverse um Entwurf aus Brüssel

Wie/AgE. Brüssel, 15. Januar. Trotz des Schiedsspruches der Welthandelsorganisation (WTO), die die gemeinsame Bananenmarktordnung im September als WTO-widrig verurteilt hatte, will die Europäische Kommission die EU-Einfuhrbeschränkungen für Bananen aus La

Das Kartellgesetz wurde 40 Jahre alt

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt lobt: Ein Glücksfall für die Wirtschaftsgesetzgebung

Wie. Bonn, 8. Januar. Am 1. Januar 1998 wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 40 Jahre alt. Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt erklärte dazu: "Das Inkraftreten des Kartellgesetzes am 1. Januar 1958 stellte einen Meilenstein in d

Kritik an Kartellnovelle kommt aus allen Richtungen

Wirtschaftsverbände können sich aus unterschiedlichen Gründen mit Rexrodt- Entwurf nicht anfreunden

Wie./p.k./vwd. Bonn, 4. September. Industrie und Handel haben der von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt vorgelegten Kartellrechtsnovelle eine deutliche Abfuhr erteilt. Im Gegensatz zum erklärten Ziel einer Anpassung des deutschen an das europäisc

Graf Lambsdorff greift die CSU an

Vorstoß für handelsspezifische Verschärfungen in der Kartellnovelle strikt zurückgewiesen

Wie. Bonn, 7. August. Für ein "Recycling von Uraltem" hält der frühere Wirtschaftsminister und FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Otto Graf Lambsdorff das Eintreten des Wirtschaftsexperten der CSU-Landesgruppe, Ernst Hinsken, für die Themen Einführung einer ha

Ende der dreifachen Auszeichnung

Minister Rexrodt billigt die Änderung der Preisangabenverordnung

Wie. Bonn, 31. Juli. Der deutsche Einzelhandel kann endlich aufatmen: Die von ihm über Jahre geübte Kritik an der Preisauszeichnung für Pfandwaren ist nunmehr durch die endgültige Verabschiedung der Änderung der geltenden Preisangabenverordnung doch noch

Sonntagsöffnung ist kein Thema

NRW-Verbraucherschützer: Keine generelle Öffnungszeit gefordert

Wie./vwd. Düsseldorf, 12. Juni. Die Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen hat sich nachdrücklich gegen eine generelle Öffnung der Geschäfte an Sonntagen ausgesprochen. Entsprechende Vorstöße von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt gingen "weit ü

Kartellnovelle ohne Handelsprobleme

Rexrodt: Kein Anlaß zum Einschreiten des Gesetzgebers - BVE: Kampf gegen Mißbrauch

Wie. Bonn, 30. April. Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt ist zuversichtlich, daß die Kartellrechtsnovelle noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Der Minister geht auch davon aus, daß die Novelle im Konsens mit der Opposition

Ermächtigung für Rückruf-Aktionen

Wie./vwd. Bonn, 20. März. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag voriger Woche dem neuen Produktsicherheitsgesetz zugestimmt. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt begrüßte die Entscheidung. Das Gesetz könne nun voraussichtlich am 1. Juli 1997